Forstschäden-Ausgleichsgesetz – ForstSchAusglG
(1) Die zuständigen Behörden haben die Durchführung
dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
zu überwachen.
(2) Die zuständigen Behörden können zur Durchführung
der ihnen durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen
Aufgaben von natürlichen und juristischen Personen und sonstigen
Personenvereinigungen die erforderlichen Auskünfte verlangen.
(3) 1Die von den
zuständigen Behörden mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen
sind im Rahmen des Absatzes
2 befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des
Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu betreten und
die geschäftlichen Unterlagen einzusehen.
2Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.
2Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.
(4) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft
auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in
§ 383 Abs. 1 Nr.
1
bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Neugefasst durch Bek. v. 26.8.1985 I 1756;
zuletzt geändert durch Art. 111 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026