Forstschäden-Ausgleichsgesetz – ForstSchAusglG
(1) 1Steuerpflichtige,
die Einkünfte aus dem Betrieb von Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des
Einkommensteuergesetzes beziehen und bei denen der nach
§ 4
Abs. 1 des
Einkommensteuergesetzes ermittelte Gewinn der Besteuerung
zugrunde gelegt wird, können unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 eine den
steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden.
2Satz 1 gilt entsprechend für natürliche Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, bei denen Einkünfte aus dem Betrieb von Forstwirtschaft steuerlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind.
3Die Rücklage darf 100 vom Hundert, die jährliche Zuführung zur Rücklage 25 vom Hundert der im Durchschnitt der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre erzielten nutzungssatzmäßigen Einnahmen nicht übersteigen.
4Sinkt in den Folgejahren die nutzungssatzmäßige Einnahme ab, so bleibt dies ohne Wirkung auf die zulässige Höhe einer bereits gebildeten Rücklage.
2Satz 1 gilt entsprechend für natürliche Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, bei denen Einkünfte aus dem Betrieb von Forstwirtschaft steuerlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind.
3Die Rücklage darf 100 vom Hundert, die jährliche Zuführung zur Rücklage 25 vom Hundert der im Durchschnitt der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre erzielten nutzungssatzmäßigen Einnahmen nicht übersteigen.
4Sinkt in den Folgejahren die nutzungssatzmäßige Einnahme ab, so bleibt dies ohne Wirkung auf die zulässige Höhe einer bereits gebildeten Rücklage.
(2) 1Eine Rücklage nach
Absatz
1 ist nur zulässig, wenn mindestens in gleicher Höhe ein
betrieblicher Ausgleichsfonds gebildet wird.
2Die Gelder für den Fonds müssen auf ein besonderes Konto bei einem Kreditinstitut eingezahlt worden sein.
3Sie können auch für den Erwerb von festverzinslichen Schuldverschreibungen und Rentenschuldverschreibungen, die vom Bund, von den Ländern und Gemeinden oder von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder von Kreditinstituten mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgegeben oder die mit staatlicher Genehmigung in Verkehr gebracht werden, verwendet werden, wenn diese Wertpapiere in das Depot eines Kreditinstituts gegeben werden.
2Die Gelder für den Fonds müssen auf ein besonderes Konto bei einem Kreditinstitut eingezahlt worden sein.
3Sie können auch für den Erwerb von festverzinslichen Schuldverschreibungen und Rentenschuldverschreibungen, die vom Bund, von den Ländern und Gemeinden oder von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder von Kreditinstituten mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgegeben oder die mit staatlicher Genehmigung in Verkehr gebracht werden, verwendet werden, wenn diese Wertpapiere in das Depot eines Kreditinstituts gegeben werden.
(3) 1Der Ausgleichsfonds
darf nur in Anspruch genommen werden
- 1.
-
zur Ergänzung der durch eine Einschlagsbeschränkung geminderten Erlöse;
- 2.
-
für vorbeugende oder akute Forstschutzmaßnahmen;
- 3.
-
für Maßnahmen zur Konservierung oder Lagerung von Holz;
- 4.
-
für die Wiederaufforstung oder Nachbesserung von Schadensflächen und die nachfolgende Waldpflege;
- 5.
-
für die Beseitigung der unmittelbar oder mittelbar durch höhere Gewalt verursachten Schäden an Wegen und sonstigen Betriebsvorrichtungen.
(4) 1Die Rücklage ist in
Höhe der in Anspruch genommenen Fondsmittel zum Ende des Wirtschaftsjahres der
Inanspruchnahme gewinnerhöhend aufzulösen.
2Wird der Fonds ganz oder zum Teil zu anderen als den in Absatz 3 bezeichneten Zwecken in Anspruch genommen, so wird außerdem ein Zuschlag zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer in Höhe von 10 vom Hundert des Teils der aufgelösten Rücklage erhoben, der nicht auf die in Absatz 3 bezeichneten Zwecke entfällt.
2Wird der Fonds ganz oder zum Teil zu anderen als den in Absatz 3 bezeichneten Zwecken in Anspruch genommen, so wird außerdem ein Zuschlag zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer in Höhe von 10 vom Hundert des Teils der aufgelösten Rücklage erhoben, der nicht auf die in Absatz 3 bezeichneten Zwecke entfällt.
(5) Die Rücklage nach Absatz 1 ist bei der Berechnung
der in § 141 Abs. 1 Nr.
5 der
Abgabenordnung bezeichneten Grenze nicht zu
berücksichtigen.
Neugefasst durch Bek. v. 26.8.1985 I 1756;
zuletzt geändert durch Art. 111 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026