Forstschäden-Ausgleichsgesetz – ForstSchAusglG
Die Einfuhr von Holz und Holzerzeugnissen der ersten
Bearbeitungsstufe kann, soweit es mit dem Recht der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vereinbar ist, auf Grund des Außenwirtschaftsgesetzes
auch zur Wahrnehmung der durch § 1
Abs. 1 geschützten Belange beschränkt werden,
wenn der Erfolg einer Einschlagsbeschränkung ohne die Einfuhrbeschränkung
erheblich gefährdet würde und eine solche Gefährdung im Interesse der
Allgemeinheit abgewendet werden muß oder wenn nach einem bundesweiten
Großschaden eine Einschlagsbeschränkung angesichts der Schwere der Störung auf
dem Rohholzmarkt wirkungslos wäre.
Neugefasst durch Bek. v. 26.8.1985 I 1756;
zuletzt geändert durch Art. 111 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026