Flächenerwerbsverordnung – FlErwV
(1) 1Die
Privatisierungsstelle überprüft die Berechtigung des Kaufbewerbers und den
Umfang seiner Berechtigung.
2Sie schlägt die zu erwerbenden Flächen vor und ermittelt den Kaufpreis nach Maßgabe der §§ 5 und 6.
2Sie schlägt die zu erwerbenden Flächen vor und ermittelt den Kaufpreis nach Maßgabe der §§ 5 und 6.
(2) 1In den Fällen des
§ 3 Abs. 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes teilt die
Privatisierungsstelle dem betroffenen Pächter die für den Erwerb benannten
Flächen mit und setzt ihm die Frist nach § 3 Abs. 5 Satz
7 des
Ausgleichsleistungsgesetzes.
2Diese Frist gilt auch für die Erklärung des Pächters nach § 3 Abs. 6 Satz 2 des Ausgleichsleistungsgesetzes.
3Der Pächter ist darauf hinzuweisen, daß seine Erklärung nach § 3 Abs. 5 Satz 7 des Ausgleichsleistungsgesetzes sowie eine Verweigerung der Zustimmung nach § 3 Abs. 6 Satz 2 des Ausgleichsleistungsgesetzes nur berücksichtigt werden, wenn er vor Fristablauf den Kauf ihm zustehender Flächen beantragt.
2Diese Frist gilt auch für die Erklärung des Pächters nach § 3 Abs. 6 Satz 2 des Ausgleichsleistungsgesetzes.
3Der Pächter ist darauf hinzuweisen, daß seine Erklärung nach § 3 Abs. 5 Satz 7 des Ausgleichsleistungsgesetzes sowie eine Verweigerung der Zustimmung nach § 3 Abs. 6 Satz 2 des Ausgleichsleistungsgesetzes nur berücksichtigt werden, wenn er vor Fristablauf den Kauf ihm zustehender Flächen beantragt.
(3) 1Die
Privatisierungsstelle leitet ihr begründetes Prüfungsergebnis der zuständigen
Landesbehörde zu.
2Diese kann sich innerhalb von zwei Monaten hierzu äußern.
2Diese kann sich innerhalb von zwei Monaten hierzu äußern.
Zuletzt geändert durch Art. 135 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026