Flächenerwerbsverordnung – FlErwV
1Kaufanträge sind
schriftlich bei der von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben beauftragten Stelle für die Privatisierung land- und
forstwirtschaftlicher Flächen (Privatisierungsstelle) einzureichen.
2Dabei sind Nachweise, soweit sie der Privatisierungsstelle nicht bereits vorliegen, gemäß den Anlagen zu erbringen.
3Sie sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches.
4Vor Abschluss des notariell beurkundeten Kaufvertrages ist der Privatisierungsstelle ein den Anlagen entsprechender aktueller Finanzierungsnachweis vorzulegen.
2Dabei sind Nachweise, soweit sie der Privatisierungsstelle nicht bereits vorliegen, gemäß den Anlagen zu erbringen.
3Sie sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches.
4Vor Abschluss des notariell beurkundeten Kaufvertrages ist der Privatisierungsstelle ein den Anlagen entsprechender aktueller Finanzierungsnachweis vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 135 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026