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Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung – FinDAGebV
(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4079 - 4109;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Inhaltsübersicht
| 1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) |
| 2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) |
| 3 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) und der Verordnung (EU) 2017/1129 |
| 4 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) |
| 5 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG), der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 |
| 6 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Liquiditätsverordnung (LiqV) |
| 7 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Solvabilitätsverordnung (SolvV) |
| 8 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Anlegerentschädigungsgesetzes (AnlEntG) |
| 9 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) |
| 10 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung - BilKoUmV) |
| 11 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) |
| 12 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung (ZIEV) |
| 13 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Einlagensicherungsgesetzes (EinSiG) |
| 14 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Zahlungskontengesetzes (ZKG) |
| 15 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB), der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 und der Verordnung (EU) 2015/760 |
| 16 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Derivateverordnung (DerivateV) sowie der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013, (EU) Nr. 346/2013 oder (EU) 2015/760 |
| 17 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Geldwäschegesetzes (GwG) |
| 18 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Pfandbriefgesetzes (PfandBG) |
| 19 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) |
| 20 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Bausparkassengesetzes (BauSparkG) |
| 21 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Bausparkassen-Verordnung (BausparkV) |
| 22 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 |
| 23 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 |
| 24 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 |
| 25 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 |
| 26 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/1011 |
| 27 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2019/1238 |
| 28 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2020/1503 |
| 29 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) |
| 30 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2022/858 |
| 31 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditzweitmarktgesetzes (KrZwMG) |
| 31a | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 |
| 32 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2023/1114 und des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes |
| 33 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2022/2554 |
| Nr. | Gebührentatbestand | Gebühr in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) | |
| 1.1 | Maßnahmen nach § 15 Absatz 1 WpHG | nach Zeitaufwand |
| 1.2 | Befreiung von der jährlichen Prüfung | |
| 1.2.1 | der Meldepflichten und
Verhaltensregeln
(§ 89 Absatz 1 Satz 1 und 3 WpHG) |
706 |
| 1.2.2 | des Depotgeschäfts
(§ 89 Absatz 1 Satz 2 und 3 WpHG) |
2 022 |
| 1.2.3 | nach § 32f Absatz 2 Satz 1 WpHG | 706 |
| 1.3 | Register Unabhängiger
Honorar-Anlageberater
Eintragung in das Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater (§ 93 Absatz 2 WpHG) |
nach Zeitaufwand |
| 1.4 | Erlaubnis für ausländische Märkte
oder ihre Betreiber, die Handelsteilnehmern mit Sitz im Inland über ein
elektronisches Handelssystem einen unmittelbaren Marktzugang gewähren
(§ 102 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 WpHG) |
nach Zeitaufwand |
| 1.5 | Bekanntmachung des festgestellten
Fehlers im Internet. Darüber hinaus Bekanntmachung im Bundesanzeiger oder
unverzügliche Übermittlung an die das Unternehmensregister führende Stelle zur
Einstellung in das Unternehmensregister. Zusätzliche Bekanntmachung entweder in
einem überregionalen Börsenpflichtblatt oder über ein elektronisch betriebenes
Informationsverbreitungssystem, das bei Kreditinstituten, nach § 53 Absatz 1 Satz
1 KWG
tätigen Unternehmen, anderen Unternehmen, die ihren Sitz im Inland haben und
die an einer inländischen Börse zur Teilnahme am Handel zugelassen sind, und
Versicherungsunternehmen weit verbreitet ist
(§ 109 Absatz 2 WpHG) |
nach Zeitaufwand |
| 1.6 | Befreiung von den Anforderungen
der §§ 114 bis
117 WpHG
(§ 118 Absatz 4 Satz 1 WpHG) |
nach Zeitaufwand |
| 2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) | |
| 2.1 | Entscheidung über einen Antrag auf gleichzeitige Vornahme der Mitteilung und der Veröffentlichung nach § 10 Absatz 2 Satz 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes | nach Zeitaufwand |
| 2.2 | Gestattung der Veröffentlichung der Angebotsunterlage oder das Verstreichenlassen der in § 14 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes genannten Frist sowie die Abstimmung des Inhalts der nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz durch den Bieter zu veröffentlichenden Dokumente und die Verlängerung der Frist gemäß § 14 Absatz 1 Satz 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes | nach Zeitaufwand |
| 2.3 | Untersagung des Angebotes nach § 15 Absatz 1 oder 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes | nach Zeitaufwand |
| 2.4 | Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung nach § 20 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes | nach Zeitaufwand |
| 2.5 | Entscheidung über einen Antrag auf Ausnahme bestimmter Inhaber von Wertpapieren von einem Angebot nach § 24 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes | nach Zeitaufwand |
| 2.6 | Untersagung von Werbung nach § 28 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes | nach Zeitaufwand |
| 2.7 | Entscheidung über einen Antrag auf Nichtberücksichtigung von Aktien der Zielgesellschaft bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils nach § 36 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes | nach Zeitaufwand |
| 2.8 | Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebotes nach § 37 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes | nach Zeitaufwand |
| 2.9 | Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung der Sperrfrist nach § 26 Absatz 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes | nach Zeitaufwand |
| 2.10 | Erlass einer Anordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes zur Vornahme oder Untersagung einer nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz geschuldeten oder verbotenen Handlung | nach Zeitaufwand |
| 2.11 | Erbetene schriftliche Auskünfte oder erbetene Auskünfte in Textform zu komplexen übernahmerechtlichen Sachverhalten auf Grundlage der aktuellen Verwaltungspraxis der Bundesanstalt | nach Zeitaufwand |
| 3 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) und der Verordnung (EU) 2017/1129 | |
| Für die Gebührentatbestände 3.1 bis 3.8 gilt: Ein Prospekt im Sinne des Gebührenverzeichnisses ist ein Prospekt für ein Wertpapier. Bei einer drucktechnischen Zusammenfassung mehrerer Prospekte in einem Dokument fällt die Gebühr für jeden einzelnen Prospekt an. Dies gilt für Wertpapier-Informationsblätter sowie für Nachträge, Wertpapierbeschreibungen in Verbindung mit Zusammenfassungen, endgültige Bedingungen und das endgültige Emissionsvolumen entsprechend. Ein Registrierungsformular, einschließlich eines einheitlichen Registrierungsformulars im Sinne des Gebührenverzeichnisses, ist ein Registrierungsformular für einen Emittenten. Satz 2 gilt für den Fall der drucktechnischen Zusammenfassung mehrerer Registrierungsformulare in einem Dokument entsprechend. | ||
| 3.1 | Billigung
|
16 915 |
| 3.2 | Gestattung der Veröffentlichung
eines Wertpapier-Informationsblatts
(§ 4 Absatz 1 und 2 WpPG) |
5 923 |
| 3.3 | Billigung
|
5 577 |
| 3.4 | Billigung
|
5 851 |
| 3.5 | Verwaltung
|
354 |
| 3.6 | Verwaltung der hinterlegten
endgültigen Bedingungen des Angebots
(Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/1129) |
0,05 €
pro hinterlegte endgültige Bedingungen im jeweils laufenden Quartal |
| 3.7 | Billigung
|
230 |
| 3.8 | Verwaltung eines Dokuments im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe da Ziffer iii, des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe db Ziffer iii oder des Artikels 1 Absatz 5 Buchstabe ba Ziffer iii der Verordnung (EU) 2017/1129 | 174 |
| 3.9 | Untersagung eines öffentlichen
Angebots
(§ 18 Absatz 4 Satz 1, 2 oder 3 WpPG) |
nach Zeitaufwand |
| 3.10 | Anordnung, dass ein öffentliches Angebot nach § 18 Absatz 4 Satz 4 WpPG für höchstens zehn Tage oder nach § 18 Absatz 7 zweiter Halbsatz zweite Variante WpPG auszusetzen ist | nach Zeitaufwand |
| 3.11 | Untersagung der Werbung
(§ 18 Absatz 5 Satz 2 zweiter Halbsatz erste Variante WpPG) |
nach Zeitaufwand |
| 3.12 | Anordnung, dass die Werbung für
jeweils zehn aufeinanderfolgende Tage auszusetzen ist
(§ 18 Absatz 5 Satz 2 zweiter Halbsatz zweite Variante WpPG) |
nach Zeitaufwand |
| 3.13 | Anordnung, dass ein öffentliches
Angebot zu beschränken ist
(§ 18 Absatz 7 zweiter Halbsatz dritte Variante WpPG) |
nach Zeitaufwand |
| 3.14 | Anordnung der Veröffentlichung (§ 18a Absatz 1 WpPG), Anordnung der Ergänzung des Informationsblatts (§ 18a Absatz 2 WpPG), des Allokationsberichts (§ 18a Absatz 3 WpPG), des Wirkungsberichts (§ 18a Absatz 4 WpPG) oder der Aufnahme von fehlenden Informationen in die Offenlegung (§ 18a Absatz 6 oder Absatz 7 WpPG) sowie Anordnung der Unterrichtung (§ 18a Absatz 5 WpPG) | 884 |
| 3.15 | Anordnung, dass ein öffentliches Angebot für höchstens zehn Tage auszusetzen ist (§ 18a Absatz 9 Satz 1 WpPG) sowie Untersagung eines öffentlichen Angebots (§ 18a Absatz 10 oder Absatz 11 WpPG) | 1 250 |
| 3.16 | Untersagung der Werbung (§ 18a Absatz 12 Satz 1 zweiter Halbsatz erste Variante WpPG) oder Anordnung, dass die Werbung für jeweils zehn aufeinanderfolgende Tage auszusetzen ist (§ 18a Absatz 12 Satz 1 zweiter Halbsatz zweite Variante WpPG) | 990 |
| 4 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) | |
| Für die Gebührentatbestände 4.1 und 4.2 gilt: Verkaufsprospekte für verschiedene Vermögensanlagen desselben Emittenten können drucktechnisch in einem Dokument zusammengefasst werden. Die Anzahl der in einem Dokument zusammengefassten Verkaufsprospekte bemisst sich nach der Anzahl der Vermögensanlagen. Bei einer drucktechnischen Zusammenfassung mehrerer Verkaufsprospekte in einem Dokument fällt die Gebühr für jeden einzelnen Verkaufsprospekt an. Dies gilt für Nachträge entsprechend. | ||
| 4.1 | Billigung eines vollständigen
Verkaufsprospekts je Vermögensanlage
(§ 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 in Verbindung mit § 14 Absatz 2 Satz 2 VermAnlG) |
13 433 |
| 4.2 | Billigung eines Nachtrags je
Vermögensanlage gemäß §
11 VermAnlG
(§ 11 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 14 Absatz 2 Satz 2 VermAnlG) |
4 081 |
| 4.3 | Gestattung der Veröffentlichung
eines Vermögensanlagen-Informationsblatts
(§ 13 Absatz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 VermAnlG) |
805 |
| 4.4 | Gestattung der Veröffentlichung
eines aktualisierten Vermögensanlagen-Informationsblattes
(§ 13 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 7 Satz 1 bis 3, § 14 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 VermAnlG) |
400 |
| 4.5 | Verwaltung eines hinterlegten
aktualisierten Vermögensanlagen-Informationsblattes im Falle der
Inanspruchnahme der Prospektausnahme gemäß § 2a oder § 2b VermAnlG
(§ 13 Absatz 7 Satz 4, § 14 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 VermAnlG) |
200 |
| 4.6 | Untersagung der Veröffentlichung
eines Verkaufsprospekts bei Nichthinterlegung des
Vermögensanlagen-Informationsblatts
(§ 17 Absatz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 2 VermAnlG) |
nach Zeitaufwand |
| 4.7 | Untersagung des öffentlichen
Angebots von Vermögensanlagen
(§ 18 Absatz 1 VermAnlG) |
nach Zeitaufwand |
| 4.8 | Gestattung der Erstellung eines
Verkaufsprospekts in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen
Sprache
(§ 7 Absatz 3 Satz 1 VermAnlG) |
nach Zeitaufwand |
| 4.9 | Untersagung von Werbung bei
Vorliegen von Missständen
(§ 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 VermAnlG) |
nach Zeitaufwand |
| 5 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG), der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 | |
| 5.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG) | |
| 5.1.1 | Freistellung eines Instituts nach § 2 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 KWG | 10 983 |
| 5.1.2 | Freistellungen nach § 2a KWG | |
| 5.1.2.1 | Freistellung eines gruppenangehörigen Instituts nach § 2a Absatz 1 Satz 1 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.2.2 | Freistellung eines gruppenangehörigen Instituts nach § 2a Absatz 2 Satz 1 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.2.3 | Freistellung eines gruppenangehörigen Instituts nach § 2a Absatz 3 Satz 1 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.2.4 | Freistellung eines gruppenangehörigen Instituts nach § 2a Absatz 4 Satz 1 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.2.5 | Erlass einer Anordnung nach § 2a Absatz 6 Satz 3 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.3 | Individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen und
die Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten
Finanzholding-Gesellschaften
(§ 2c KWG; § 2d KWG) |
|
| 5.1.3.1 | Untersagung des beabsichtigten
Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung oder Erlass einer
Anordnung
(§ 2c Absatz 1b Satz 1, 2 oder 3 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.3.2 | Untersagung der Ausübung von
Stimmrechten; Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der
Bundesanstalt verfügt werden darf
(§ 2c Absatz 2 Satz 1 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.3.3 | Beauftragung des Treuhänders mit
der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung
begründen
(§ 2c Absatz 2 Satz 4 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.3.4 | Maßnahmen gegen Personen im Sinne
des § 2d
Absatz 1 KWG
(§ 2d Absatz 2 KWG) |
|
| 5.1.3.4.1 | Verlangen auf Abberufung | |
| 5.1.3.4.1.1 | von Geschäftsleitern einer Finanzholding-Gesellschaft | nach Zeitaufwand |
| 5.1.3.4.1.2 | von Geschäftsleitern einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft | nach Zeitaufwand |
| 5.1.3.4.2 | Untersagung der Ausübung der Tätigkeit | |
| 5.1.3.4.2.1 | von Geschäftsleitern einer Finanzholding-Gesellschaft | nach Zeitaufwand |
| 5.1.3.4.2.2 | von Geschäftsleitern einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft | nach Zeitaufwand |
| 5.1.3.4.3 | Zulassung nach § 2f KWG | |
| 5.1.3.4.3.1 | Zulassung einer
Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft
(§ 2f Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.3.4.3.2 | Erteilung einer Befreiung von der
Zulassungspflicht durch die Aufsichtsbehörde auf Grundlage eines
Befreiungsantrags
(§ 2f Absatz 4 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.3.4.3.3 | Maßnahmen nach § 2f Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 6 oder Satz 2 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.3.4.4 | Genehmigung einer Einrichtung von zwei zwischengeschalteten Mutterunternehmen nach § 2g Absatz 2 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.4 | Ermittlung und Festsetzung der Eigenmittel | |
| 5.1.4.1 | Festsetzung eines
Korrekturpostens auf die Eigenmittel
(§ 10 Absatz 7 Satz 1 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.4.2 | Anordnung von zusätzlichen Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 KWG | 939 |
| 5.1.4.3 | Anordnung von zusätzlichen Eigenmittelanforderungen nach § 6c Absatz 1 KWG | 939 |
| 5.1.4.4 | Anordnung nach § 10a KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.4.5 | Ausnahme einzelner
Finanzholding-Gesellschaften oder gemischter Finanzholding-Gesellschaften, die
von der Zulassungspflicht nach § 2f Absatz 1 befreit
wurden, aus dem Konsolidierungskreis
(§ 10a Absatz 3 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.5 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen sowie gemischte Finanzholding-Gesellschaften | |
| 5.1.5.1 | Bestimmung eines anderen
gruppenangehörigen Instituts, einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer
gemischten Finanzholding-Gesellschaft als übergeordnetes Unternehmen
(§ 10a Absatz 1 Satz 5 oder Satz 6 KWG; § 10a Absatz 2 Satz 1, Satz 2 oder Satz 3 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.6 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Kapitalpuffer und Liquiditätsanforderungen | |
| 5.1.6.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Kapitalpuffer nach den §§ 10c bis 10g KWG | |
| 5.1.6.1.1 | Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken für alle Institute, bestimmte Arten oder Gruppen von Instituten nach § 10e Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und 3 oder Absatz 5 Satz 1 und 2 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.6.1.2 | Anordnung eines Kapitalpuffers für ein global systemrelevantes Institut nach § 10f Absatz 1 Satz 1 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.6.1.3 | Anordnung eines Kapitalpuffers für ein anderweitig systemrelevantes Institut nach § 10g Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a KWG | 5 167 |
| 5.1.6.1.4 | Genehmigung eines Kapitalerhaltungsplanes nach § 10i Absatz 7 Satz 1 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.6.1.5 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 10i Absatz 8 KWG | |
| 5.1.6.1.5.1 | Anordnung nach § 10i Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.6.1.5.2 | Anordnung nach § 10i Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.6.1.5.3 | Anordnung nach § 10i Absatz 8 Satz 2 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.6.1.6 | Genehmigung eines Kapitalerhaltungsplanes nach § 10j Absatz 7 Satz 1 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.6.1.7 | Anordnung nach § 10j Absatz 9 KWG | |
| 5.1.6.1.7.1 | Anordnung nach § 10j Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.6.1.7.2 | Anordnung nach § 10j Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.6.1.7.3 | Anordnung nach § 10j Absatz 9 Satz 2 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.6.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Liquidität nach § 11 KWG | |
| 5.1.6.2.1 | Anordnung höherer Liquiditätsanforderungen nach § 11 Absatz 3 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.6.2.2 | Anordnung häufigerer oder umfangreicherer Meldungen zur Liquidität nach § 11 Absatz 4 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.7 | Untersagung der Fortführung einer
Beteiligung oder Unternehmensbeziehung
(§ 12a Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.8 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Organkredite | |
| 5.1.8.1 | Anordnung der Unterlegung mit
Kern- und Ergänzungskapital
(§ 15 Absatz 1 Satz 5 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.8.2 | Anordnung von Obergrenzen für
Organkredite
(§ 15 Absatz 2 Satz 1 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.8.3 | Anordnung der Rückführung auf die
angeordneten Obergrenzen
(§ 15 Absatz 2 Satz 2 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.9 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf organisatorische Anforderungen | |
| 5.1.9.1 | Anordnungen zur ordnungsgemäßen
Geschäftsorganisation
(§ 25a Absatz 2 Satz 2 KWG) |
2 627 |
| 5.1.9.2 | Anordnungen zur Auslagerung von
Geschäftsbereichen
(§ 25b Absatz 4 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.9.3 | Anordnung von Maßnahmen zur
Beseitigung von Mängeln hinsichtlich Strategien, Prozessen, Verfahren,
Funktionen und Konzepten nach § 25c Absatz 4a und 4b KWG
(§ 25c Absatz 4c KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.9.4 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf das E-Geld-Geschäft, Maßnahmen nach § 25i Absatz 4 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.10 | Anordnung zur Offenlegung durch
die Institute
(§ 26a Absatz 2 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.11 | Befreiungen
(§§ 8c und 31 KWG) |
|
| 5.1.11.1 | Befreiung von den Verpflichtungen
der Vorschriften über die Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis
(§ 8c Absatz 1 Satz 2 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.11.2 | Befreiung von den Verpflichtungen
nach
§ 13
Absatz 1 und
2,
§ 15
Absatz 1 Satz 1 Nummer 6
bis 11 und Absatz 2,
§ 24 Absatz 1 Nummer 1
bis 4 sowie den §§ 25 und 26 KWG
(§ 31 Absatz 2 Satz 1 KWG) |
466 |
| 5.1.11.3 | Befreiung von den Verpflichtungen
nach § 29 Absatz 2 Satz
2 KWG im
Hinblick auf verwaltete Depots
(§ 31 Absatz 2 Satz 1 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.11.4 | Befreiung von der Verpflichtung
nach § 15 Absatz 1 Satz
1 KWG,
Kredite nur zu marktmäßigen Bedingungen zu gewähren
(§ 31 Absatz 2 Satz 1 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.11.5 | Befreiung von den Verpflichtungen
nach § 25a
Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe
c KWG
(§ 31 Absatz 2 Satz 2 KWG) |
245 |
| 5.1.12 | Erlaubnis zur Erbringung von
Finanzdienstleistungen, zum Betreiben von Bankgeschäften und zur Tätigkeit als
Datenbereitstellungsdienst
(§ 32 Absatz 1 Satz 1 KWG, auch in Verbindung mit § 53 KWG; § 32 Absatz 1a Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 KWG; § 32 Absatz 1f Satz 1 KWG) |
|
| 5.1.12.1 | Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen | |
| 5.1.12.1.1 | Drittstaateneinlagenvermittlung,
Sortengeschäft, Factoring und Finanzierungsleasing
Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5, 7, 9 und 10 KWG |
4 646 |
| 5.1.12.1.2 | Einzelne, mehrere oder sämtliche
Finanzdienstleistungen im Sinne von
§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1
bis 5, 7 und 9
bis 11 KWG, sofern nicht Nummer
5.1.12.1.1 anwendbar ist
Erteilung einer Erlaubnis zur Erbringung von einzelnen, mehreren oder sämtlichen Finanzdienstleistungen im Hinblick auf |
|
| 5.1.12.1.2.1 | § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1, 1a, 1b, 1c, 1d, 2, 3, 6 oder 11 KWG, wenn dem Institut nicht die Befugnis eingeräumt ist, sich Eigentum oder Besitz an Geldern, Wertpapieren oder Kryptowerten von Kunden zu verschaffen und dem Institut nicht erlaubt ist, auf eigene Rechnung zu handeln, sowie im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5, 7, 9 und 10 KWG, sofern nicht Nummer 5.1.12.1.1 anwendbar ist | 6 336 |
| 5.1.12.1.2.2 | § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1, 1a, 1b, 1c, 1d, 2, 3, 6 oder 11 KWG, wenn dem Institut in diesen Fällen die Befugnis eingeräumt ist, sich Eigentum oder Besitz an Geldern, Wertpapieren oder Kryptowerten von Kunden zu verschaffen oder es dem Institut erlaubt ist, auf eigene Rechnung zu handeln, sowie im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 KWG, sowie, sofern nicht Nummer 5.1.12.1.1 anwendbar ist, im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 5, 7, 9 und 10 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.12.1.3 | Eigengeschäft
Erteilung der Erlaubnis zum ausschließlichen Betreiben des Eigengeschäftes nach § 32 Absatz 1a Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 KWG |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.12.1.4 |
Kryptowertpapierregisterführung
Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung der Kryptowertpapierregisterführung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 8 KWG |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.12.2 | Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften | |
| 5.1.12.2.1 | Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben von einzelnen oder mehreren Bankgeschäften im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5, 7 bis 10 und 12 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.12.2.2 | Bauspargeschäft
Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften als Bausparkasse im Sinne des Gesetzes über Bausparkassen |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.12.3 | Erteilung einer Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen und zum Betreiben von Bankgeschäften | nach Zeitaufwand |
| 5.1.12.4 | Erlaubnis zur Tätigkeit als Datenbereitstellungsdienst | |
| 5.1.12.4.1 | Erlaubnis zur Tätigkeit als Datenbereitstellungsdienst im Sinne von § 1 Absatz 3a KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.12.5 | Erlaubniserweiterung
Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Erlaubnis |
|
| 5.1.12.5.1 | Erlaubniserweiterung, sofern sie sich nur auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen bezieht | 3 262 |
| 5.1.12.5.2 | Erlaubniserweiterung, sofern sie sich nur auf das Betreiben von Bankgeschäften bezieht | 10 114 |
| 5.1.12.5.3 | Erlaubniserweiterung, sofern sie sich sowohl auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen als auch auf das Betreiben von Bankgeschäften bezieht | nach Zeitaufwand |
| 5.1.12.5.4 | Erweiterung einer Erlaubnis um die Tätigkeit als Datenbereitstellungsdienst | nach Zeitaufwand |
| 5.1.12.6 | Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen, zum Betreiben von Bankgeschäften und zur Tätigkeit als Datenbereitstellungsdienst sowie Erlaubniserweiterung für eine Personenhandelsgesellschaft | |
| 5.1.12.6.1 | bei erstmaliger Erteilung der Erlaubnis oder Erlaubniserweiterung | Erlaubnisgebühr nach
den Nummern 5.1.12 bis 5.1.12.5.4, die bei mehreren persönlich haftenden Gesellschaf- tern nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Kapital- einlagen zueinander aufgeteilt wird, mindes- tens jedoch 250 Euro je persönlich haftendem Gesellschafter |
| 5.1.12.6.2 | bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters | nach Zeitaufwand |
| 5.1.13 | Untersagung der Fortführung der
Geschäfte durch zwei Stellvertreter nach dem Tode des Erlaubnisinhabers
(§ 34 Absatz 2 Satz 3 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.14 | Maßnahmen gegen Geschäftsleiter
und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
(§ 36 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 KWG) |
|
| 5.1.14.1 | Verlangen auf Abberufung | nach Zeitaufwand |
| 5.1.14.2 | Untersagung der Ausübung ihrer Tätigkeit | nach Zeitaufwand |
| 5.1.15 | Maßnahmen nach Aufhebung und Erlöschen der Erlaubnis | |
| 5.1.15.1 | Anordnung der Abwicklung des
Instituts, jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung
und/oder Bestellung eines Abwicklers
(§ 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG; § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) im Hinblick auf |
|
| 5.1.15.1.1 | das Einlagen- und/oder das Finanzkommissionsgeschäft | nach Zeitaufwand |
| 5.1.15.1.2 | sonstige Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen, sofern nicht Nummer 5.1.15.1.3 anwendbar ist | nach Zeitaufwand |
| 5.1.15.1.3 | das Sortengeschäft | nach Zeitaufwand |
| 5.1.15.2 | Jeder Folgebescheid zu einem
Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 5.1.15.1, mit dem die Abwicklung
des Instituts angeordnet wird und/oder Weisungen für die Abwicklung erlassen
werden und/oder ein Abwickler bestellt wird
(§ 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG; § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) im Hinblick auf |
|
| 5.1.15.2.1 | das Einlagen- und/ oder das Finanzkommissionsgeschäft | nach Zeitaufwand |
| 5.1.15.2.2 | sonstige Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen, sofern nicht Nummer 5.1.15.2.3 anwendbar ist | nach Zeitaufwand |
| 5.1.15.2.3 | das Sortengeschäft | nach Zeitaufwand |
| 5.1.16 | Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung und der Liquidität | |
| 5.1.16.1 | Anordnungen nach § 45 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.16.2 | Anordnungen nach § 45 Absatz 2 Nummer 1 bis 13 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.16.3 | Anordnungen nach § 45 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 bis 7 oder 9 bis 12 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.16.4 | Anordnungen nach § 45 Absatz 7 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.16.5 | Anordnungen nach § 45 Absatz 8 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.16.6 | Maßnahmen nach § 45 Absatz 5 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.17 | Maßnahmen in besonderen Fällen | |
| 5.1.17.1 | Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften | |
| 5.1.17.1.1 | Untersagung der Ausübung der
Stimmrechte
(§ 45a Absatz 1 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.17.1.2 | Anordnung nach § 45a Absatz 1a KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.17.2 | Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln | |
| 5.1.17.2.1 | Anordnung, Maßnahmen zur
Reduzierung von Risiken zu ergreifen
(§ 45b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.17.2.2 | Anordnung, weitere Zweigstellen
nur mit Zustimmung der Bundesanstalt zu errichten
(§ 45b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 2 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.17.2.3 | Untersagung oder Beschränkung des
Betreibens einzelner Geschäftsarten
(§ 45b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.17.2.4 | Sonstige Maßnahmen nach § 45b Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.17.2.5 | Anordnung, erhöhte
Eigenmittelanforderungen einzuhalten
(§ 45b Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 2 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.17.3 | Maßnahmen bei Gefahr | |
| 5.1.17.3.1 | Erlass von Anweisungen für die
Geschäftsführung
(§ 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.17.3.2 | Verbot, von Kunden Einlagen,
Gelder oder Wertpapiere anzunehmen und Kredite zu gewähren
(§ 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.17.3.3 | Untersagung oder Beschränkung der
Ausübung der Tätigkeit von Inhabern und Geschäftsleitern
(§ 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.17.3.4 | Erlass eines vorübergehenden
Veräußerungs- und Zahlungsverbotes
(§ 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.17.3.5 | Schließung des Instituts für den
Verkehr mit der Kundschaft
(§ 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.17.3.6 | Verbot der Entgegennahme von
Zahlungen, die nicht zur Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Institut
bestimmt sind
(§ 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.17.3.7 | Untersagung oder Beschränkungen
von Zahlungen an konzernangehörige Unternehmen
(§ 46 Absatz 1 Satz 3 und 4 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.1.17.3.8 | Anordnung der Erstattung von Zahlungen nach § 46 Absatz 2 Satz 4 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.18 | Maßnahmen im Zusammenhang mit Abwicklungsplänen | |
| 5.1.18.1 | Verbot von Geschäften (nach vorheriger Fristeinräumung) nach § 3 Absatz 3 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.18.2 | Anordnungen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation nach § 25f Absatz 7 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.1.19 | Anordnungen auf der Grundlage des
Refinanzierungsregisterrechts
(§ 22a bis § 22o KWG) |
|
| 5.1.19.1 | Bestellung zum Verwalter oder zum
Stellvertreter des Verwalters des Refinanzierungsregisters
(§ 22e Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 KWG, bzw. § 22e Absatz 4 Satz 1 KWG) |
239 |
| 5.1.19.2 | Verlängerung der Bestellung zum
Verwalter oder zum Stellvertreter des Verwalters des
Refinanzierungsregisters
(§ 22e Absatz 1 Satz 1 bzw. Absatz 4 Satz 1, jeweils in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz KWG) |
201 |
| 5.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | |
| 5.2.1 | Gestattung zur Einbeziehung von
Tochterunternehmen in die Berechnung nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
(Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) |
nach Zeitaufwand |
| 5.2.2 | Verzicht auf die Einbeziehung
einzelner Institute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen,
die Tochterunternehmen sind oder an denen eine Beteiligung gehalten wird, in
die Konsolidierung
(Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) |
nach Zeitaufwand |
| 5.2.3 | Erteilung der Erlaubnis | |
| 5.2.3.1 | zur Verwendung des IRB-Ansatzes,
eines Ratingsystems, einschließlich eines Ansatzes für Schätzungen der LGD und
Umrechnungsfaktoren
(Artikel 143 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) |
nach Zeitaufwand |
| 5.2.3.2 | für wesentliche Änderungen nach Artikel 143 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder zur Rückkehr zu einem weniger anspruchsvollen Ansatz für das Kreditrisiko nach Artikel 149 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | 3 632 |
| 5.2.3.3 | zur Anwendung eines Risikogewichts von 100 Prozent auf Beteiligungsrisikopositionen nach Artikel 133 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | nach Zeitaufwand |
| 5.2.4 | Genehmigung oder Erlaubnis zur
eigenen Berechnung des Delta-Faktors unter Verwendung eines geeigneten
Modells
(Artikel 329 Absatz 1 Satz 4, Artikel 352 Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 358 Absatz 3 Satz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) |
nach Zeitaufwand |
| 5.2.5 | Fristeinräumung bei
Großkreditüberschreitung; Festsetzung einer höheren Großkreditobergrenze im
Einzelfall
(Artikel 396 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) |
nach Zeitaufwand |
| 5.2.6 | Genehmigung der Zuordnung einer Position von Instrumenten zum Nichthandelsbuch in Abweichung von Artikel 104 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | nach Zeitaufwand |
| 5.2.7 | Genehmigung der Zuordnung einer Position von Instrumenten zum Handelsbuch in Abweichung von Artikel 104 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | nach Zeitaufwand |
| 5.2.8 | Genehmigung zur Ausnahme von strukturellen Fremdwährungspositionen von der Berechnung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 325 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | nach Zeitaufwand |
| 5.2.9 | Genehmigung von Änderungen im Risikomanagementrahmenwerk mit Bezug auf Ausnahmen von strukturellen Fremdwährungspositionen von der Berechnung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 325 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | nach Zeitaufwand |
| 5.2.10 | Genehmigung der Ausnahme von Instrumenten aus der Berechnung der Aufschläge für Restrisiken aufgrund von Hedgebeziehungen nach Artikel 325u Absatz 4a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | nach Zeitaufwand |
| 5.3 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 | |
| 5.3.1 | Mitteilung des Beschlussentwurfs
über die Zulassung zum Betreiben des Einlagen- und Kreditgeschäfts an ein
CRR-Kreditinstitut
(Artikel 14 Absatz 2 Satz 2 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; § 32 Absatz 7 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.3.2 | Vorlage eines Beschlussentwurfs
über den Entzug einer Zulassung zum Einlagen- und Kreditgeschäft, das von einem
CRR-Kreditinstitut betrieben wird
(Artikel 14 Absatz 5 Unterabsatz 2 Satz 1 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013) |
nach Zeitaufwand |
| 5.3.3 | Vorlage eines Beschlussentwurfs
in Bezug auf die Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden
Beteiligung oder ihrer Erhöhung an einem CRR-Kreditinstitut
(Artikel 15 Absatz 2 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; § 2c Absatz 1b in Verbindung mit Absatz 1a Satz 11 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 5.4 | Feststellender Verwaltungsakt nach § 4 Satz 1 KWG | nach Zeitaufwand |
| 5.5 | Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte | |
| 5.5.1 | Einstellungsanordnung,
Abwicklungsanordnung, Weisungen für die Abwicklung oder Bestellung eines
Abwicklers; für eine der aufgezählten Maßnahmen oder mehrere der aufgezählten
Maßnahmen, soweit diese in einem Bescheid erlassen werden
(§ 37 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG) |
4 120 |
| 5.5.2 | Verwaltungsakte im Sinne von
Nummer
5.5.1 gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare
Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben
(§ 37 Absatz 1 Satz 4 KWG, auch in Verbindung mit § 37 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG) |
1 323 |
| 5.6 | Genehmigung von Ausnahmen der Liquiditätsregulierung | |
| 5.6.1 | Genehmigung der vollständigen oder teilweisen Befreiung der Anwendung des Teils 6 der Verordnung (EU) 575/2013 für ein Institut und alle oder einige seiner Tochterunternehmen nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | nach Zeitaufwand |
| 5.6.2 | Zustimmung zur Behandlung von einem Aktivum und einer Verbindlichkeit als interdependent nach Artikel 428f nach vorangehender Prüfung der Kriterien aus Artikel 428f Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 | nach Zeitaufwand |
| 6 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Liquiditätsverordnung (LiqV) | |
| 6.1 | Zustimmung zur Verwendung
interner Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren
(§ 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 LiqV) |
nach Zeitaufwand |
| 6.2 | Zustimmung zu einem beantragten
Wechsel zum Verfahren nach den §§ 2 bis 8 LiqV
zur Feststellung ausreichender Liquidität
(§ 10 Absatz 1 Satz 1 LiqV) |
nach Zeitaufwand |
| 7 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Solvabilitätsverordnung (SolvV) | |
| 7.1 | Erlaubnis zur Verwendung eines internen Ansatzes | |
| 7.1.1 | Erlaubnis zur Verwendung der auf
einem internen Modell beruhenden Methode (IMM)
(§ 18 Absatz 1 SolvV) |
nach Zeitaufwand |
| 7.1.2 | Erlaubnis zur Anwendung eines
internen Einstufungsverfahrens
(§ 19 Absatz 2 SolvV) |
nach Zeitaufwand |
| 7.1.3 | Erlaubnis zur Anwendung eines
internen Modells für Netting-Rahmenvereinbarungen
(§ 20 Absatz 1 SolvV) |
nach Zeitaufwand |
| 7.1.4 | Erlaubnis zur Anwendung eines
alternativen auf einem internen Modell beruhenden Ansatzes
(§ 21 Absatz 1 SolvV) |
nach Zeitaufwand |
| 7.2 | Erlaubnis zur Verwendung einer wesentlichen Änderung eines internen Ansatzes oder zur Verwendung eines weniger anspruchsvollen Ansatzes | |
| 7.2.1 | Erteilung der Erlaubnis für wesentliche Änderungen nach § 18 Absatz 2 SolvV oder zur Ermittlung der Risikopositionswerte für das Gegenparteiausfallrisiko nach einem weniger anspruchsvollen Ansatz für das Gegenparteiausfallrisiko nach § 18 Absatz 3 SolvV | nach Zeitaufwand |
| 7.2.2 | Erteilung der Erlaubnis für wesentliche Änderungen nach § 19 Absatz 4 SolvV oder zur Ermittlung der Eigenmittelanforderungen nach einem weniger anspruchsvollen Ansatz nach § 19 Absatz 5 SolvV | nach Zeitaufwand |
| 7.2.3 | Erteilung der Erlaubnis für wesentliche Änderungen nach § 20 Absatz 2 SolvV oder zur Ermittlung des vollständig angepassten Risikopositionswerts (E*) einer Netting-Rahmenvereinbarung nach einem weniger anspruchsvollen Ansatz nach § 20 Absatz 3 SolvV | nach Zeitaufwand |
| 7.2.4 | Erteilung der Erlaubnis für
wesentliche Änderungen oder Erweiterungen nach § 21 Absatz 1 Satz
2 SolvV
oder zur beantragten Ermittlung der Eigenmittelanforderungen nach einem weniger
anspruchsvollen Ansatz
(§ 21 Absatz 3 SolvV) |
nach Zeitaufwand |
| 7.3 | Verlangen eines Plans zur zeitnahen Rückkehr des Instituts zur Regelkonformität oder eines Nachweises des Instituts, dass die Auswirkungen des Nichteinhaltens der Anforderungen unwesentlich sind, nach § 4 Absatz 3 SolvV | nach Zeitaufwand |
| 7.4 | Verlangen einer Nachbesserung eines Plans zur zeitnahen Rückkehr des Instituts zur Regelkonformität nach § 4 Absatz 4 SolvV | nach Zeitaufwand |
| 8 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Anlegerentschädigungsgesetzes (AnlEntG) | |
| 8.1 | Gebühr für die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid nach § 8 AnlEntG | bis zu 10 % des
streitigen Betrages; mindestens 50 Euro |
| 9 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) | |
| 9.1 | Gebühr für die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Festsetzung eines Umlagebetrages nach § 16 FinDAG | bis zu 10 % des
streitigen Betrages; mindestens 50 Euro |
| 10 | Individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung über die
Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
(Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung – BilKoUmV) |
|
| 10.1 | Gebühr für die Zurückweisung
eines Widerspruchs gegen die Festsetzung eines Umlagebetrages nach § 17d FinDAG in Verbindung mit der
BilKoUmV
|
bis zu 10 % des
streitigen Betrages; mindestens 50 Euro |
| 11 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) | |
| 11.1 | Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten und zum Betreiben des E-Geld-Geschäfts | |
| 11.1.1 | Erteilung der Erlaubnis zur
Erbringung von Zahlungsdiensten
(§ 10 ZAG) |
|
| 11.1.1.1 | Erbringung eines einzelnen Zahlungsdienstes im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 ZAG | nach Zeitaufwand |
| 11.1.1.2 | Erbringung mehrerer oder sämtlicher Zahlungsdienste nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 ZAG | 13 523
Zeitaufwand |
| 11.1.2 | Erteilung der Erlaubnis zum
Betreiben des E-Geld-Geschäfts im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2
ZAG
(§ 11 ZAG) |
nach Zeitaufwand |
| 11.2 | Erlaubniserweiterung
Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Erlaubnis |
|
| 11.2.1 | Erteilung einer Erlaubnis für weitere Tatbestände im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 ZAG bei bereits bestehender Erlaubnis im Sinne von § 10 ZAG | nach Zeitaufwand |
| 11.2.2 | Erlaubniserteilung oder Erlaubniserweiterung für das E-Geld-Geschäft im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2 ZAG, sofern das Institut bereits im Besitz einer Erlaubnis ist, die sich auf die Erbringung von Zahlungsdiensten bezieht | nach Zeitaufwand |
| 11.2.3 | Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten oder zum Betreiben des E-Geld-Geschäfts sowie Erlaubniserweiterung für eine Personenhandelsgesellschaft | |
| 11.2.3.1 | bei erstmaliger Erteilung der Erlaubnis oder Erlaubniserweiterung | Erlaubnisgebühr nach
den Nummern 11.1.1 bis 11.1.2 sowie den Nummern 11.2.1 und 11.2.2, die bei mehreren persönlich haftenden Gesellschaf- tern nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Kapital- einlagen zueinander aufgeteilt wird, mindes- tens jedoch 250 je persönlich haftendem Gesellschafter |
| 11.2.3.2 | bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters | nach Zeitaufwand |
| 11.3 | Maßnahmen nach Aufhebung und Erlöschen der Erlaubnis | |
| 11.3.1 | Anordnung der Abwicklung des
Instituts, jeweils mit oder ohne Erlass von Weisungen für die Abwicklung oder
Bestellung eines Abwicklers
(§ 13 Absatz 3 Satz 1 ZAG, jeweils in Verbindung mit § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG oder § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 11.3.2 | Jeder Folgebescheid zu einem
Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 11.3.1, mit dem die Abwicklung
des Instituts angeordnet wird oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden
oder ein Abwickler bestellt wird
(§ 13 Absatz 3 Satz 1 ZAG, jeweils in Verbindung mit § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG oder § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 11.4 | Individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen
(§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c KWG) |
|
| 11.4.1 | Untersagung des beabsichtigten
Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung oder Erlass einer
Anordnung
(§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c Absatz 1b Satz 1, 2 oder 3 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 11.4.2 | Untersagung der Ausübung von
Stimmrechten; Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der
Bundesanstalt verfügt werden darf
(§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c Absatz 2 Satz 1 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 11.4.3 | Beauftragung des Treuhänders mit
der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung
begründen
(§ 14 Absatz 1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c Absatz 2 Satz 4 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 11.5 | Maßnahmen zur korrekten
Berechnung der Eigenmittel
(§ 15 ZAG) |
|
| 11.5.1 | Maßnahmen zur Verhinderung der
mehrfachen Einbeziehung bestimmter Bestandteile in die Berechnung der
Eigenmittel
(§ 15 Absatz 1 Satz 3 ZAG) |
nach Zeitaufwand |
| 11.5.2 | Festsetzung eines
Korrekturpostens auf die Eigenmittel
(§ 15 Absatz 1 Satz 4 ZAG) |
nach Zeitaufwand |
| 11.6 | Maßnahmen gegen Geschäftsleiter
und Mitglieder des Verwaltungs- und des Aufsichtsorgans
(§ 20 Absatz 1, 2a und 3 ZAG) |
|
| 11.6.1 | Verlangen nach Abberufung des Geschäftsleiters | nach Zeitaufwand |
| 11.6.2 | Untersagung der Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsleiter bei Instituten oder anderen Verpflichteten im Sinne von § 2 Absatz 1 GwG gegenüber dem Geschäftsleiter | nach Zeitaufwand |
| 11.7 | Maßnahmen in besonderen
Fällen
(§ 21 ZAG) |
|
| 11.7.1 | Maßnahmen, wenn die Eigenmittel
nicht den Anforderungen des ZAG entsprechen
(§ 21 Absatz 1 ZAG) |
nach Zeitaufwand |
| 11.7.2 | Maßnahmen, wenn die Erfüllung der
Verpflichtungen gegenüber anderen Gläubigern gefährdet ist
(§ 21 Absatz 2 ZAG) |
nach Zeitaufwand |
| 11.7.3 | Maßnahmen zur Vermeidung eines
Insolvenzverfahrens oder einer Erlaubnisaufhebung
(§ 21 Absatz 3 ZAG) |
nach Zeitaufwand |
| 11.8 | Untersagung der Einbindung von
Agenten in das Zahlungsinstitut
(§ 25 Absatz 3 ZAG) |
nach Zeitaufwand |
| 11.9 | Anordnung, um eine ordnungsgemäße
Geschäftsorganisation zu gewährleisten
(§ 27 Absatz 3 ZAG) |
nach Zeitaufwand |
| 11.10 | Registrierung von
Kontoinformationsdiensten
(§ 34 Absatz 1 ZAG) |
nach Zeitaufwand |
| 11.11 | Feststellender Verwaltungsakt nach § 4 Absatz 4 Satz 1 ZAG | nach Zeitaufwand |
| 11.12 | Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte | |
| 11.12.1 | Einstellungsanordnung,
Abwicklungsanordnung, Weisungen für die Abwicklung oder Bestellung eines
Abwicklers; für eine der aufgezählten Maßnahmen oder mehrere der aufgezählten
Maßnahmen, soweit diese in einem Bescheid erlassen werden
(§ 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG; § 39 Absatz 3 oder 4 jeweils in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG) |
4 120 |
| 11.12.2 | Verwaltungsakte im Sinne von
Nummer
11.12.1 gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare
Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben
(§ 7 Absatz 1 Satz 4 ZAG in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG; § 39 Absatz 3 oder 4 jeweils in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 ZAG) |
1 323 |
| 11.13 | Mitteilung über Vorliegen der Voraussetzungen nach § 57a Absatz 1 Satz 1 ZAG | nach Zeitaufwand |
| 12 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung (ZIEV) | |
| 12.1 | Bestimmung, dass die Berechnung
des Eigenkapitals nach einer anderen Methode als nach der gewählten zu erfolgen
hat
(§ 6 Absatz 1 ZIEV) |
nach Zeitaufwand |
| 12.2 | Genehmigung des Antrages auf
Anwendung einer bestimmten Berechnungsmethode außerhalb des
Erlaubnisverfahrens
(§ 6 Absatz 2 ZIEV) |
nach Zeitaufwand |
| 13 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Einlagensicherungsgesetzes (EinSiG) | |
| 13.1 | Gebühr für die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid nach § 26 Absatz 1 oder 2 oder § 27 Absatz 1 EinSiG | bis zu 10 % des
streitigen Betrages; mindestens 50 Euro |
| 14 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Zahlungskontengesetzes (ZKG) | |
| 14.1 | Anordnung des Abschlusses eines
Basiskontovertrages oder der Eröffnung eines Basiskontos gegenüber dem
Verpflichteten zugunsten des Berechtigten
(§ 49 Absatz 1 Satz 1 ZKG) |
nach Zeitaufwand |
| 14.2 | Teilweise oder vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 49 Absatz 1 Satz 3 ZKG | gebührenfrei |
| 15 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB), der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 und der Verordnung (EU) 2015/760 | |
| 15.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) | |
| 15.1.1 | Untersagung des Vertriebs; bei
Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen oder
Teilgesellschaftsvermögen gesondert
(§ 5 Absatz 6 KAGB; § 11 Absatz 6 und 9 Nummer 1 KAGB) |
nach Zeitaufwand |
| 15.1.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Verwaltungsgesellschaften | |
| 15.1.2.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen | |
| 15.1.2.1.1 | Untersagung des beabsichtigten
Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung
(§ 19 Absatz 2 Satz 2 KAGB; § 108 Absatz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 2 KAGB) |
nach Zeitaufwand |
| 15.1.2.1.2 | Untersagung der Ausübung von
Stimmrechten
(§ 19 Absatz 3 Satz 1 KAGB; § 108 Absatz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 3 Satz 1 KAGB) |
nach Zeitaufwand |
| 15.1.2.1.3 | Beauftragung des Treuhänders mit
der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung
begründen
(§ 19 Absatz 3 Satz 3 KAGB in Verbindung mit § 2c Absatz 2 Satz 4 KWG; § 108 Absatz 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 3 Satz 3 KAGB) |
nach Zeitaufwand |
| 15.1.2.2.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb oder die Registrierung | |
| 15.1.2.2.1 | Erteilung der Erlaubnis zum
Geschäftsbetrieb einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einer
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
(§ 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 21 KAGB; § 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 22 KAGB) |
33 477 |
| 15.1.2.2.2 | Erlaubniserweiterung
Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Erlaubnis einer OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft |
14 673 |
| 15.1.2.2.3 | Prüfung von Anzeigen mit
wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Erlaubnis, insbesondere der
nach § 21 Absatz 1 oder § 22 Absatz 1
KAGB vorgelegten
Angaben
(§ 34 Absatz 1 KAGB) |
1 298 |
| 15.1.2.2.4 | Registrierung einer
AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
(§ 44 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 4, 4a und 5 KAGB; § 44 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 5 KAGB; § 44 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 bis 7 entsprechend in Verbindung mit § 337 und § 2 Absatz 6 KAGB, § 44 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 bis 7 entsprechend in Verbindung mit § 338 und § 2 Absatz 7 KAGB) |
3 029 |
| 15.1.2.3 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf organisatorische Anforderungen | |
| 15.1.2.3.1 | Anordnungen zur ordnungsgemäßen
Geschäftsorganisation oder in Bezug auf die Auslagerung von
Geschäftsbereichen
(§ 28 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB; § 36 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1 und 2 KAGB) |
nach Zeitaufwand |
| 15.1.2.3.2 | Genehmigung der Auslagerung nach § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 KAGB | nach Zeitaufwand |
| 15.1.2.4 | Festsetzung erhöhter oder
verminderter Eigenkapitalanforderungen, Genehmigung verminderter
Eigenkapitalanforderungen
(§ 25 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 und 2 KAGB; § 25 Absatz 6 und 8 KAGB in Verbindung mit Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013) |
nach Zeitaufwand |
| 15.1.2.5 | Maßnahmen gegen Geschäftsleiter,
gegen den Vorstand, gegen die Geschäftsleitung oder gegen die Geschäftsführung;
Verlangen der Abberufung und Untersagung der Ausübung der Tätigkeit
(§ 40 Absatz 1, § 44 Absatz 5 Satz 2, § 113 Absatz 3, § 119 Absatz 5, § 128 Absatz 4, § 147 Absatz 5, § 153 Absatz 5 KAGB) |
nach Zeitaufwand |
| 15.1.2.6 | Maßnahmen nach Erlöschen der Erlaubnis | |
| 15.1.2.6.1 | Anordnung der Abwicklung der
Gesellschaft, jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung
und jeweils mit oder ohne Bestellung eines Abwicklers
(§ 39 Absatz 4 KAGB in Verbindung mit § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG; § 39 Absatz 4 KAGB in Verbindung mit § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG; § 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 39 Absatz 4 KAGB und § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG; § 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 39 Absatz 4 KAGB und § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 15.1.2.6.2 | Jeder Folgebescheid zu einem
Verwaltungsakt im Sinne der Nummer 15.1.2.6.1
(§ 39 Absatz 4 KAGB in Verbindung mit § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG; § 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 39 Absatz 4 KAGB und § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG; § 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 39 Absatz 4 KAGB und § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 15.1.2.7 | Maßnahmen bei Gefahr, je
Maßnahme
(§ 42 KAGB) |
nach Zeitaufwand |
| 15.1.2.8 | Befreiung von der jährlichen
Prüfung der Einhaltung der Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes
(§ 38 Absatz 4 Satz 5 KAGB; § 51 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 38 Absatz 4 Satz 4 bis 6 KAGB; § 54 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 38 Absatz 4 Satz 4 bis 6 KAGB) |
665 |
| 15.1.3 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Verwahrstelle und den Treuhänder | |
| 15.1.3.1 | Genehmigung der Auswahl der
Verwahrstelle, Genehmigung oder Anordnung des Wechsels einer Verwahrstelle oder
Prüfung der Benennung eines Treuhänders
(§ 69 Absatz 1 und 2 KAGB; § 87 Satz 1 in Verbindung mit § 69 Absatz 1 und 2 KAGB; § 80 Absatz 4 KAGB; § 100b Absatz 4 KAGB) |
|
| 15.1.3.1.1 | wenn die OGAW-Verwahrstelle bereits Gegenstand einer Genehmigung oder Prüfung war | 302 |
| 15.1.3.1.2 | wenn die Verwahrstelle oder der Treuhänder noch nicht Gegenstand einer Genehmigung oder Prüfung war | nach Zeitaufwand |
| 15.1.3.2 | Genehmigung der Errichtung eines
Sperrkontos bis zum Zeitpunkt der Beauftragung der neuen Verwahrstelle
(§ 69 Absatz 4 KAGB) |
nach Zeitaufwand |
| 15.1.4 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf offene inländische Investmentvermögen | |
| 15.1.4.1 | Sondervermögen | |
| 15.1.4.1.1 | Genehmigung der Übertragung der
Verwaltung eines Sondervermögens oder eines Gesellschaftsvermögens
(§ 100 Absatz 3 KAGB; § 100b Absatz 1 Satz 1 KAGB; § 112 Absatz 1 Satz 5 Nummer 2 Buchstabe a KAGB; § 129 Absatz 2, § 144 Satz 5 Nummer 2 Buchstabe a und § 154 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 100 Absatz 3 KAGB) |
1 025 |
| 15.1.4.2.1 | Erteilung der Erlaubnis zum
Geschäftsbetrieb einer extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft mit
veränderlichem Kapital
(§ 113 Absatz 1 KAGB) |
nach Zeitaufwand |
| 15.1.5 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Publikumsinvestmentvermögen | |
| 15.1.5.1 | Anlagebedingungen und Master-Feeder-Strukturen | |
| 15.1.5.1.1 | Genehmigung
|
2 069 |
| 15.1.5.1.2 | Genehmigung
|
3 338 |
| 15.1.5.1.3 | Genehmigung der Änderung von
Anlagebedingungen
(§ 163 Absatz 1 und 2 KAGB; § 267 Absatz 1 und 2 KAGB); bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert (§ 96 Absatz 2 in Verbindung mit § 163 KAGB; § 117 Absatz 5 in Verbindung mit § 163 KAGB) |
514 |
| 15.1.5.2 | Ausstellen einer Bescheinigung
zur Vorlage bei den zuständigen Stellen des Herkunftsstaates eines
EU-Feeder-OGAW
(§ 171 Absatz 6 KAGB) |
nach Zeitaufwand |
| 15.1.5.3 | Genehmigung der
Verschmelzung
|
2 410
je Tatbestand |
| 15.1.6 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf offene oder geschlossene inländische Publikums-AIF sowie auf offene inländische Spezial-AIF | |
| 15.1.6.1 | Zustimmung zum Erwerb, zur
Veräußerung oder zur Übertragung eines für Rechnung eines
Immobilien-Sondervermögens gehaltenen Vermögensgegenstandes
(§ 239 Absatz 2 KAGB) |
nach Zeitaufwand |
| 15.1.7 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Anzeige und die Untersagung des Vertriebs von Investmentvermögen | |
| 15.1.7.1 | Prüfung der Anzeige und der
geänderten Angaben und Unterlagen bei Einstellung oder Widerruf des
Vertriebs
|
284 |
| 15.1.8 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Anzeige und die Untersagung des Vertriebs von OGAW | |
| 15.1.8.1 | Jährliche Überwachung der
Einhaltung der Vorschriften des § 165 Absatz 2 Nummer
4, des § 297 Absatz
1, 3 und
5 bis 10, des § 298 Absatz 1, der
§§ 301,
302, 303, 304, 305 KAGB;
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert |
80 |
| 15.1.8.2 | Prüfung der Anzeige nach
§
310 Absatz 1 KAGB;
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert |
322 |
| 15.1.8.3 | Untersagung des Vertriebs von
EU-OGAW nach § 311
Absatz 1 und
3 Satz 1
Nummer 1 KAGB;
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert |
nach Zeitaufwand |
| 15.1.8.4 | Prüfung der geänderten Angaben und Unterlagen bei Widerruf des Vertriebs hinsichtlich einzelner Teilinvestmentvermögen nach § 295a Absatz 5 Satz 3 in Verbindung mit § 310 Absatz 4 Satz 1 KAGB | 637 |
| 15.1.8.5 | Ausstellen einer separaten
Bescheinigung nach § 312 Absatz 6 KAGB in Verbindung mit Anhang II der
Verordnung (EU) Nr. 584/2010;
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert |
205 |
| 15.1.9 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Anzeige und die Untersagung des Vertriebs von AIF | |
| 15.1.9.1 | Untersagung
des Vertriebs
|
nach Zeitaufwand |
| 15.1.9.2 | Prüfung der Anzeige
|
2 526
je Tatbestand |
| 15.1.9.3 | Prüfung der Änderungsanzeige nach
§ 316 Absatz 4 KAGB oder § 321 Absatz
4 KAGB;
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert |
312
je Tatbestand |
| 15.1.9.4 | Prüfung der Anzeige
|
1 641
je Tatbestand |
| 15.1.9.5 | Prüfung der nach § 320
Absatz 1 Satz 2 Nummer 7,
§ 329 Absatz 2
Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a und c oder § 330 Absatz 2 Satz 3
Nummer 2 Buchstabe a und c KAGB vorgeschriebenen Angaben und
Unterlagen, die jährlich vorzulegen sind;
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert |
113 |
| 15.1.9.6 | Prüfung der Anzeige nach
§ 323 Absatz 1 KAGB einschließlich der Prüfung der in
§ 323 Absatz 2 Satz
3 KAGB
genannten Vorkehrungen nach § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer
7 und § 323 Absatz 1 Satz 2
KAGB;
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert |
466 |
| 15.1.9.7 | Prüfung der in § 323
Absatz 3 in Verbindung mit § 321 Absatz 1 Satz 2 Nummer
7 KAGB genannten Vorkehrungen für den Fall
einer Unterrichtung der Bundesanstalt über eine Änderung dieser
Vorkehrungen;
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert |
952 |
| 15.1.9.8 | Ausstellen einer separaten
Bescheinigung nach § 335
KAGB in den Fällen der
§§ 331 bis
334 KAGB;
bei Umbrella-Konstruktionen je Teilinvestmentvermögen gesondert |
nach Zeitaufwand |
| 15.2 | Feststellender Verwaltungsakt nach § 5 Absatz 3 Satz 1 KAGB | nach Zeitaufwand |
| 15.3 | Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte | |
| 15.3.1 | Einstellungsanordnung,
Abwicklungsanordnung, Weisungen für die Abwicklung oder Bestellung eines
Abwicklers; für eine der aufgezählten Maßnahmen oder mehrere der aufgezählten
Maßnahmen, soweit diese in einem Bescheid erlassen werden
(§ 15 Absatz 1 und 2 KAGB; § 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB) |
4 120 |
| 15.3.2 | Verwaltungsakte im Sinne von
Nummer
15.3.1 gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare
Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben
(§ 15 Absatz 3 KAGB, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB; § 113 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Absatz 3 KAGB, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und 2 KAGB) |
1 323 |
| 16 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Derivateverordnung (DerivateV) sowie der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013, (EU) Nr. 346/2013 oder (EU) 2015/760 | |
| 16.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Derivateverordnung (DerivateV) | |
| 16.1.1 | Prüfung der Anzeige nach § 6 Satz 3 DerivateV | 128 |
| 16.1.2 | Bestätigung der Geeignetheit von
Risikomodellen
(§ 10 Absatz 2 Satz 2 DerivateV) |
nach Zeitaufwand |
| 16.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 345/2013, (EU) Nr. 346/2013 oder (EU) 2015/760 | |
| 16.2.1 | Prüfung von Anzeigen nach Artikel 15 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 345/2013, nach Artikel 16 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 oder nach Artikel 31 der Verordnung (EU) 2015/760 | nach Zeitaufwand |
| 16.2.2 | Untersagung des Vertriebs nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013, Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 oder nach Artikel 31 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2015/760 | nach Zeitaufwand |
| 17 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Geldwäschegesetzes (GwG) | |
| 17.1 | Befreiung nach § 5 Absatz 4 GwG | nach Zeitaufwand |
| 17.2 | Anordnung zur Schaffung von
internen Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 6 Absatz 2 Nummer 4
GwG
(§ 6 Absatz 8 GwG) |
nach Zeitaufwand |
| 17.3 | Befreiung nach § 7 Absatz 2 GwG | nach Zeitaufwand |
| 17.4 | Anordnung der Bestellung eines
Geldwäschebeauftragten
(§ 7 Absatz 3 Satz 1 GwG) |
nach Zeitaufwand |
| 17.5 | Maßnahmen und Anordnungen nach § 51 Absatz 2 oder 5 GwG | |
| 17.5.1 | Maßnahmen und Anordnungen nach § 51 Absatz 2 GwG | nach Zeitaufwand |
| 17.5.2 | Untersagung der Ausübung des Geschäfts oder des Berufs nach § 51 Absatz 5 GwG nach vorangegangener Verwarnung | nach Zeitaufwand |
| 18 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Pfandbriefgesetzes (PfandBG) | |
| 18.1 | Treuhänder und
Stellvertreter
(§ 7 Absatz 3 Satz 1 PfandBG, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 5 Satz 3 DG Bank-UmwG) |
|
| 18.1.1 | Bestellung | 396 |
| 18.1.2 | Verlängerung der Bestellung | 301 |
| 18.2 | Begrenzungen des § 19
Absatz 1 Nummer 2 und 3
PfandBG, Zulassung von
Ausnahmen
(§ 19 Absatz 2 PfandBG) |
nach Zeitaufwand |
| 18.3 | Begrenzungen des § 20 Absatz 2
PfandBG, Zulassung von
Ausnahmen
(§ 20 Absatz 3 PfandBG) |
nach Zeitaufwand |
| 18.4 | Vorschriften des
§ 22 Absatz 2 Satz 1
bis 3 PfandBG, Zulassung weiterer
Ausnahmen
(§ 22 Absatz 2 Satz 4 PfandBG) |
nach Zeitaufwand |
| 18.5 | Zulassung weiterer
Ausnahmen
(§ 22 Absatz 4 Satz 2 PfandBG) |
nach Zeitaufwand |
| 18.6 | Zulassung weiterer Ausnahmen von
den Beleihungsvorschriften des § 22 Absatz 5 PfandBG
(§ 22 Absatz 5 Satz 4 in Verbindung mit § 22 Absatz 2 Satz 4 PfandBG) |
nach Zeitaufwand |
| 18.7 | Genehmigung zum Hinausschieben
des Abzahlungsbeginns
(§ 25 Satz 1 PfandBG) |
nach Zeitaufwand |
| 18.8 | Begrenzungen des § 26
Absatz 1 Nummer 3 und 4
PfandBG, Zulassung von
Ausnahmen
(§ 26 Absatz 2 PfandBG) |
nach Zeitaufwand |
| 18.9 | Zustimmung zur teilweisen oder
vollständigen Übertragung der im Deckungsregister eingetragenen Werte
(§ 32 Absatz 1 PfandBG) |
nach Zeitaufwand
Erhebung der Gebühr anteilig aus den betrof- fenen Deckungsmassen, wobei das Verhältnis des Nennwertes der einzelnen Deckungs- massen zum Nennwert aller betroffenen Deckungsmassen der Pfandbriefbank maßgeblich ist |
| 19 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) | |
| 19.1 | Feststellung der Freistellung
eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit
(§ 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.2 | Erteilung der Ersterlaubnis zum
Geschäftsbetrieb
(§ 8 Absatz 1 VAG; § 65 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 VAG, § 168 Absatz 1 Satz 3 VAG; § 236 Absatz 5 VAG) |
32 259 |
| 19.3 | Änderungen des Geschäftsplans sowie Geschäftsbetriebserweiterungen | |
| 19.3.1 | Genehmigung von Änderungen des
Geschäftsplans, sofern die Satzung geändert wird, einschließlich der
Satzungsänderungen, die sich auf die in der jeweiligen Satzung enthaltenen
Versicherungsbedingungen beziehen, und einschließlich der Satzungsänderungen
bei Sterbekassen im Hinblick auf die Verwendung des Überschusses
(§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) |
1 011 |
| 19.3.2 | Genehmigung von Änderungen des
technischen Geschäftsplans von Lebensversicherungsunternehmen
(§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG in Verbindung mit § 336 Satz 2 VAG sowie Artikel 16 § 2 Satz 2 des Dritten Durchführungsgesetzes EWG zum VAG) |
2 226 |
| 19.3.3 | Genehmigung von Änderungen des
technischen Geschäftsplans von Sterbekassen
(§ 219 Absatz 3 Nummer 1 VAG in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) |
562 |
| 19.3.4 | Genehmigung von Änderungen des
technischen Geschäftsplans von Versicherungsunternehmen mit Unfallversicherung
mit Prämienrückgewähr
(§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG in Verbindung mit § 336 Satz 2 VAG und § 161 Absatz 1 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.3.5 | Erteilung der Erlaubnis zum
Geschäftsbetrieb einer weiteren Sparte (entsprechend den Nummern
1 bis
25 der Anlage 1 zum VAG, wenn keine
Untergliederung nach Risikoarten enthalten ist), nach § 12 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 VAG;
§ 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG |
2 119 |
| 19.3.6 | Erteilung der Erlaubnis zum
Geschäftsbetrieb einer weiteren Risikoart einer Sparte, soweit die Sparte der
Anlage 1 zum VAG Untergliederungen nach Buchstaben enthält
(§ 12 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 69 Absatz 4 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) |
695 |
| 19.3.7 | Genehmigung von
Unternehmensverträgen der in den §§ 291 und 292 AktG bezeichneten Art und deren Änderung,
Aufhebung, Kündigung oder Beendigung durch Rücktritt
(§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) |
559 |
| 19.3.8 | Genehmigung der räumlichen
Ausdehnung des Geschäftsbetriebs im Dienstleistungsverkehr oder durch eine
Niederlassung je Gebiet (Drittstaat im Sinne des § 7 Nummer 6 VAG) in den Fällen des § 12 Absatz 3
VAG; sofern eine Genehmigung
für das Teilgebiet eines Drittstaates erteilt wird, wird eine Gebühr je
Teilgebietsgenehmigung erhoben
(§ 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG) |
271 |
| 19.4 | Genehmigung von Bestandsübertragungen und Umwandlungen | |
| 19.4.1 | Genehmigung der vollständigen
oder teilweisen Übertragung eines Bestandes
(§ 13 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und § 67 Absatz 2 jeweils in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 VAG; § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 sowie § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 VAG; § 339 Satz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 VAG) |
16 423 |
| 19.4.2 | Genehmigung der vollständigen oder teilweisen Übertragung eines Bestandes für jede Übertragung eines Bestandes je betroffener Art des Rückversicherungsgeschäfts nach § 10 Absatz 3 VAG | nach Zeitaufwand |
| 19.4.3 | Genehmigung einer
Umwandlung
(§ 14 Absatz 1 Satz 1 und 2 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 VAG) |
10 316 |
| 19.5 | Individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen
(§§ 16 bis 22 VAG) |
|
| 19.5.1 | Untersagung des beabsichtigten
Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung oder Erlass einer
Anordnung
(§ 18 Absatz 1, 2 und 2a VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.5.2 | Untersagung der Ausübung von
Stimmrechten; Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der
Bundesanstalt verfügt werden darf
(§ 19 Absatz 1 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.5.3 | Beauftragung des Treuhänders mit
der Veräußerung der Anteile, soweit die Anteile eine bedeutende Beteiligung
begründen
(§ 19 Absatz 2 Satz 3 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.6 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Matching-Anpassung, Volatilitätsanpassung, Eigenmittel, interne Modelle | |
| 19.6.1 | Genehmigung der Verwendung der
Matching-Anpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve
(§§ 80 und 81 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.6.2 | Genehmigung der Verwendung der
Volatilitätsanpassung für die maßgebliche risikofreie Zinskurve
(§ 82 VAG) |
1 220 |
| 19.6.3 | Genehmigung ergänzender
Eigenmittel eines Versicherungsunternehmens
(§ 90 VAG) |
3 106 |
| 19.6.4 | Genehmigung der Einstufung von
Eigenmittelbestandteilen
(§ 91 Absatz 5 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.6.5 | Genehmigung von
unternehmensspezifischen Parametern
(§ 109 Absatz 2 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.6.6 | Genehmigung eines internen Voll-
oder Partialmodells
(§§ 111 und 112 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.6.7 | Genehmigung der Änderung eines
internen Voll- oder Partialmodells
(§ 111 Absatz 3, § 112 Absatz 1 bis 4 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.6.8 | Genehmigung der Änderung der
internen Leitlinien
(§ 111 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 VAG, auch in Verbindung mit § 261 Absatz 2, § 262 Absatz 1 bis 7 und § 265 Absatz 5 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.6.9 | Genehmigung der Beendigung der
Verwendung des internen Modells und der vollständigen oder teilweisen Rückkehr
zur Standardformel
(§ 111 Absatz 3 VAG, auch in Verbindung mit § 261 Absatz 2 oder § 262 Absatz 1 bis 7 und § 265 Absatz 5 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.7 | Sicherungsvermögen
Festsetzung des Anrechnungswertes belasteter Grundstücke und grundstücksgleicher Rechte des Sicherungsvermögens (§ 125 Absatz 3 Satz 4 VAG; § 65 Absatz 2, § 67 Absatz 2 und § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2, jeweils in Verbindung mit § 125 Absatz 3 Satz 4 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.8 | Prüfung der Qualifikation von Treuhändern und Verantwortlichen Aktuaren im Rahmen der laufenden Aufsicht | |
| 19.8.1 | Prüfung eines Treuhänders für das
Sicherungsvermögen
(§ 128 Absatz 4 VAG; § 65 Absatz 2, § 128 Absatz 1 Satz 1, § 128 Absatz 2 und § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2, jeweils in Verbindung mit § 128 Absatz 4 VAG) |
604 |
| 19.8.2 | Prüfung eines Verantwortlichen
Aktuars
(§ 141 Absatz 2 Satz 1 bis 4 VAG; § 65 Absatz 2, § 67 Absatz 2, § 148 in Verbindung mit § 156 Absatz 1, § 156 Absatz 1, § 161 Absatz 1, § 162, § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 336 Satz 3, jeweils in Verbindung mit § 141 Absatz 2 Satz 1 bis 4 VAG) |
458 |
| 19.8.3 | Prüfung eines Treuhänders
(§ 157 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 VAG; § 65 Absatz 2, § 67 Absatz 2, § 142 Satz 2, § 148 und § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2, jeweils in Verbindung mit § 157 Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 VAG) |
467 |
| 19.9 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Pensionskassen und Pensionsfonds | |
| 19.9.1 | Genehmigung eines technischen
Geschäftsplans von Pensionskassen bei Einführung eines neuen technischen
Geschäftsplans oder bei Änderung eines bestehenden technischen
Geschäftsplans
(§ 233 Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 233 Absatz 5 Satz 2, in Verbindung mit § 336 VAG) |
1 153 |
| 19.9.2 | Genehmigung der
Versicherungsbedingungen von Pensionskassen, sofern Nummer
19.3.1 keine Anwendung findet, bei Einführung neuer
Versicherungsbedingungen oder bei Änderung bestehender
Versicherungsbedingungen
(§ 234 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 233 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 233 Absatz 5 Satz 2, in Verbindung mit § 336 VAG) |
998 |
| 19.9.3 | Feststellung der Unbedenklichkeit
von Versicherungsbedingungen von Pensionskassen bei Einführung neuer
Versicherungsbedingungen oder bei Änderung bestehender
Versicherungsbedingungen
(§ 234 Absatz 2 Satz 3 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.9.4 | Feststellung der Unbedenklichkeit
eines Pensionsplans bei Einführung eines neuen Pensionsplans oder bei Änderung
eines bestehenden Pensionsplans
(§ 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 234 Absatz 2 Satz 3 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.9.5 | Genehmigung eines zwischen
Arbeitgeber und Pensionsfonds vereinbarten Bedeckungsplans
(§ 239 Absatz 3 Satz 2 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.10 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Gruppen | |
| 19.10.1 | Ausschluss/Befreiung eines
Unternehmens aus der Gruppenaufsicht
(§ 246 Absatz 2 Satz 1 VAG) |
1 058 |
| 19.10.2 | Festlegung der anzuwendenden
Berechnungsmethode
(§ 252 Absatz 2 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.10.3 | Genehmigung ergänzender
Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungs-Holdinggesellschaft oder
einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholding-Gesellschaft
(§ 257 Absatz 2 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.10.4 | Genehmigung von
gruppenspezifischen Parametern
(§ 261 Absatz 1 Satz 3 VAG in Verbindung mit § 109 Absatz 2 VAG in Verbindung mit Artikel 356 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1) |
nach Zeitaufwand |
| 19.10.5 | Genehmigung eines internen Modells zur Berechnung | |
| 19.10.5.1 | der konsolidierten
Solvabilitätskapitalanforderung auf Gruppenebene sowie der
Solvabilitätskapitalanforderung der Versicherungsunternehmen der Gruppe
(§ 262 VAG); die Gebühr zur Genehmigung eines Folgeantrages zur Berechnung der Solvabilitätsanforderung eines weiteren Unternehmens der Gruppe anhand desselben internen Modells bestimmt sich nach Nummer 19.10.6.1 |
nach Zeitaufwand |
| 19.10.5.2 | der
Solvabilitätskapitalanforderung auf Gruppenebene unter Verwendung der Abzugs-
und Aggregationsmethode sowie zur Berechnung der
Solvabilitätskapitalanforderungen der Versicherungsunternehmen der
Gruppe
(§ 265 Absatz 5 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.10.5.3 | der konsolidierten
Gruppensolvabilitätskapitalanforderung
(§ 261 Absatz 2 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.10.6 | Genehmigung der Änderung eines internen Modells zur Berechnung | |
| 19.10.6.1 | der konsolidierten
Solvabilitätskapitalanforderung auf Gruppenebene sowie der
Solvabilitätskapitalanforderung der Versicherungsunternehmen der Gruppe
(§ 262 in Verbindung mit § 111 Absatz 3 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.10.6.2 | der
Solvabilitätskapitalanforderung auf Gruppenebene unter Verwendung der Abzugs-
und Aggregationsmethode sowie zur Berechnung der
Solvabilitätskapitalanforderungen der Versicherungsunternehmen der
Gruppe
(§ 265 Absatz 5 in Verbindung mit § 111 Absatz 3 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.10.6.3 | der konsolidierten
Gruppensolvabilitätskapitalanforderung
(§ 261 Absatz 2 in Verbindung mit § 111 Absatz 3 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.10.7 | Genehmigung eines zentralisierten
Risikomanagements
(§ 268 Absatz 1 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.11 | Maßnahmen gegen Personen mit
Schlüsselaufgaben; Verlangen auf Abberufung und Untersagung ihrer
Tätigkeit
(§ 303 Absatz 2 VAG; § 65 Absatz 2, § 67 Absatz 2, § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 293 Absatz 1 jeweils in Verbindung mit § 303 Absatz 2 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.12 | Übergangsmaßnahmen bei risikofreien Zinssätzen und versicherungstechnischen Rückstellungen | |
| 19.12.1 | Genehmigung der Anwendung der
Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen
(§ 351 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.12.2 | Genehmigung der Anwendung der
Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen
(§ 352 VAG) |
nach Zeitaufwand |
| 19.13 | Feststellender Verwaltungsakt nach § 4 Satz 1 VAG | nach Zeitaufwand |
| 19.14 | Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte | |
| 19.14.1 | Einstellungsanordnung,
Abwicklungsanordnung, Weisungen für die Abwicklung oder Bestellung eines
Abwicklers; für eine der aufgezählten Maßnahmen oder mehrere der aufgezählten
Maßnahmen, soweit diese in einem Bescheid erlassen werden
(§ 308 Absatz 1 VAG; § 308 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 VAG) |
4 120 |
| 19.14.2 | Verwaltungsakte im Sinne von
Nummer
19.14.1 gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare
Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben
(§ 308 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 und 3 VAG) |
1 323 |
| 20 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Bausparkassengesetzes (BauSparkG) | |
| 20.1 | Genehmigung zur Gewährung von
Darlehen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des
Bausparkassengesetzes aus Mitteln aus der Zuteilungsmasse, die
vorübergehend nicht für die Zuteilung verwendet werden können
(§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BauSparkG) |
nach Zeitaufwand |
| 20.2 | Genehmigung zur Verwendung des
„Fonds zur bauspartechnischen Absicherung“ zur Beseitigung eines
bausparspezifischen Risikos
(§ 6 Absatz 2 Satz 4 BauSparkG) |
nach Zeitaufwand |
| 20.3 | Befreiung von der Pflicht zur
Bildung einer einheitlichen Zuteilungsmasse
(§ 6a Absatz 1 Satz 2 BauSparkG) |
nach Zeitaufwand |
| 20.4 | Befreiung von der Pflicht zur
Bildung getrennter Zuteilungsmassen
(§ 6a Absatz 2 Satz 2 BauSparkG) |
nach Zeitaufwand |
| 20.5 | Entscheidung über die Beleihung
von Pfandobjekten
(§ 7 Absatz 6 BauSparkG) |
nach Zeitaufwand |
| 20.6 | Genehmigung von Änderungen und
Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen
für Bausparverträge, welche die in § 5 Absatz
2 und 3
Nummer 1,
2, 4 bis 9
aufgeführten Bestimmungen des Bausparkassengesetzes betreffen
(§ 9 Absatz 1 Satz 1 BauSparkG) |
|
| 20.6.1 | im Regelfall | nach Zeitaufwand |
| 20.6.2 | in den Fällen, in denen gleichartige Änderungen in mehreren Tarifen genehmigt werden | 4 648 |
| 20.7 | Genehmigung der Allgemeinen
Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, die
neuen Bauspartarifen zugrunde gelegt werden sollen
(§ 9 Absatz 1 Satz 1 BauSparkG) |
5 468 |
| 20.8 | Bestellung eines
Vertrauensmanns
(§ 12 Absatz 1 Satz 1 BauSparkG) |
385 |
| 20.9 | Genehmigung der Übertragung eines
Bestandes an Bausparverträgen
(§ 14 Absatz 1 BauSparkG) |
nach Zeitaufwand |
| 20.10 | Genehmigung von Änderungen und
Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen
zur Zusammenführung der Kollektive
(§ 14 Absatz 3 BauSparkG) |
nach Zeitaufwand |
| 20.11 | Einstweiliges Zahlungsverbot,
Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung
(§ 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 BauSparkG) |
nach Zeitaufwand |
| 20.12 | Genehmigung eines Plans für die
Abwicklung
(§ 16 Absatz 3 Satz 1 BauSparkG) |
nach Zeitaufwand |
| 21 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Bausparkassen-Verordnung (BausparkV) | |
| 21.1 | Genehmigung von Ausnahmen von der
Laufzeitbeschränkung des § 5 Absatz 2 Satz
1 der
Bausparkassen-Verordnung auf zwölf Jahre
(§ 5 Absatz 2 Satz 4 BausparkV) |
nach Zeitaufwand |
| 22 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 | |
| 22.1 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 | |
| 22.1.1 | Zulassung zur Erbringung von
Clearingdienstleistungen als zentrale Gegenpartei
(Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) |
|
| 22.1.1.1 | Erteilung einer Zulassung zur
Erbringung von Clearingdienstleistungen als zentrale Gegenpartei
(Artikel 14 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) |
nach Zeitaufwand |
| 22.1.1.2 | Nachträgliche Erweiterung des
Umfangs einer bestehenden Zulassung
(Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) |
nach Zeitaufwand |
| 22.1.2 | Gruppeninterne Freistellungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 | |
| 22.1.2.1 | Prüfung der Mitteilung über die
Inanspruchnahme einer gruppeninternen Freistellung und Entscheidung über die
Erhebung von Einwendungen
(Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) |
1 858 |
| 22.1.2.2 | Gestattung der Inanspruchnahme
einer gruppeninternen Freistellung bei Bezug zu einem Drittstaat
(Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) |
nach Zeitaufwand |
| 22.1.3 | Ausnahmen von der Pflicht zur Einrichtung eines Risikomanagementverfahrens nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 | |
| 22.1.3.1 | Befreiung von der Pflicht zur
Einrichtung eines Risikomanagementverfahrens bei finanziellen Gegenparteien aus
verschiedenen Mitgliedstaaten
(Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) |
6 859 |
| 22.1.3.2 | Prüfung der Benachrichtigung über
die Inanspruchnahme einer Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung eines
Risikomanagementverfahrens bei nichtfinanziellen Gegenparteien aus
verschiedenen Mitgliedstaaten und Entscheidung über die Erhebung von
Einwendungen
(Artikel 11 Absatz 7 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) |
nach Zeitaufwand |
| 22.1.3.3 | Befreiung von der Pflicht zur
Einrichtung eines Risikomanagementverfahrens bei finanziellen Gegenparteien bei
Bezug zu einem Drittstaat
(Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) |
nach Zeitaufwand |
| 22.1.3.4 | Prüfung der Benachrichtigung über
die Inanspruchnahme einer Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung eines
Risikomanagementverfahrens bei nichtfinanzieller Gegenpartei bei Bezug zu einem
Drittstaat und Entscheidung über die Erhebung von Einwendungen
(Artikel 11 Absatz 9 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) |
nach Zeitaufwand |
| 22.1.3.5 | Befreiung von der Pflicht zur
Einrichtung eines Risikomanagementverfahrens bei Geschäften zwischen einer
nichtfinanziellen und einer finanziellen Gegenpartei aus verschiedenen
Mitgliedstaaten
(Artikel 11 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) |
nach Zeitaufwand |
| 22.2 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 | |
| 22.2.1 | Bestätigung nach dem jeweiligen Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 | nach Zeitaufwand |
| 22.3 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 | |
| 22.3.1 | Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 3 Buchstabe f in Verbindung mit Kapitel III der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 bei einer finanziellen Gegenpartei | 13 463 |
| 22.3.2 | Prüfung der Voraussetzungen des Artikels 36 Absatz 3 Buchstabe f in Verbindung mit Kapitel III der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 bei einer nichtfinanziellen Gegenpartei | nach Zeitaufwand |
| 23 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 | |
| 23.1 | Erteilung der Zulassung nach Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 | nach Zeitaufwand |
| 23.2 | Genehmigung nach Artikel 55 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 | nach Zeitaufwand |
| 24 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 | |
| 24.1 | Maßnahmen nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 | nach Zeitaufwand |
| 25 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 | |
| 25.1 | Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 | nach Zeitaufwand |
| 26 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/1011 | |
| 26.1 | Anerkennung eines in einem
Drittstaat angesiedelten Administrators
(Artikel 32 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1011) |
nach Zeitaufwand |
| 26.2 | Übernahme von Referenzwerten, die
in einem Drittstaat bereitgestellt werden
(Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1011) |
nach Zeitaufwand |
| 26.3 | Zulassung eines Administrators,
der mindestens einen kritischen Referenzwert bereitstellt
(Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 20 der Verordnung (EU) 2016/1011) |
nach Zeitaufwand |
| 26.4 | Zulassung eines
Administrators
(Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/1011) |
nach Zeitaufwand |
| 26.5 | Registrierung eines
Administrators
(Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 1 Buchstabe b oder c der Verordnung (EU) 2016/1011) |
15 449 |
| 27 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2019/1238 | |
| 27.1 | Registrierung eines Paneuropäischen Privaten Pensionsproduktes (PEPP) nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/1238 | nach Zeitaufwand |
| 27.2 | Maßnahmen nach Artikel 63 der Verordnung (EU) 2019/1238 | nach Zeitaufwand |
| 28 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2020/1503 | |
| 28.1 | Erlaubnis zur Erbringung von Schwarmfinanzierungs-Dienstleistungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i oder ii der Verordnung (EU) 2020/1503 | 5 685 |
| 28.2 | Erweiterung einer Erlaubnis nach der Verordnung (EU) 2020/1503 um eine Schwarmfinanzierungs-Dienstleistung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i oder ii der Verordnung (EU) 2020/1503 | 2 256 |
| 28.3 | Erlaubnis zur Erbringung von Schwarmfinanzierungs-Dienstleistungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i oder ii der Verordnung (EU) 2020/1503 für eine Personenhandelsgesellschaft | Erlaubnisgebühr nach
den Nummern 28.1 und 28.2, die bei mehreren persönlich haftenden Gesellschaf- tern nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Kapital- einlagen zueinander aufgeteilt wird, mindes- tens jedoch 250 Euro je persönlich haftendem Gesellschafter |
| 28.4 | bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters | nach Zeitaufwand |
| 28.5 | Aussetzung und Untersagung von Schwarmfinanzierungs-Dienstleistungen, wenn diese dem Anlegerschutz abträglich sind | nach Zeitaufwand |
| 29 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) | |
| 29.1 | Erlaubnis zur Erbringung von
Wertpapierdienstleistungen
(§ 15 Absatz 1, 3 und 4 WpIG) |
|
| 29.1.1 | Einzelne, mehrere oder sämtliche
Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 3 bis 10 WpIG
Erteilung einer Erlaubnis zur Erbringung von einzelnen, mehreren oder sämtlichen Wertpapierdienstleistungen im Hinblick auf |
|
| 29.1.1.1 | § 2 Absatz 2 Nummer 3 bis 9 WpIG, wenn dem Wertpapierinstitut nicht die Befugnis eingeräumt ist, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und es der Wertpapierfirma nicht erlaubt ist, auf eigene Rechnung zu handeln | 6 336 |
| 29.1.1.2 | § 2 Absatz 2 Nummer 3 bis 9 WpIG, wenn dem Wertpapierinstitut in diesen Fällen die Befugnis eingeräumt ist, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen oder es der Wertpapierfirma erlaubt ist, auf eigene Rechnung zu handeln, sowie im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 10 WpIG | nach Zeitaufwand |
| 29.1.2 | Eigengeschäft
Erteilung der Erlaubnis zum ausschließlichen Betreiben des Eigengeschäfts nach § 15 Absatz 4 WpIG |
nach Zeitaufwand |
| 29.1.3 | Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung einer einzelnen oder beider Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 2 WpIG | nach Zeitaufwand |
| 29.1.4 | Erteilung einer Erlaubnis zur Erbringung aller Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 2 WpIG | nach Zeitaufwand |
| 29.1.5 | Erlaubniserweiterung
Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Erlaubnis |
|
| 29.1.5.1 | Erlaubniserweiterung, sofern sie sich nur auf die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 bis 10 WpIG bezieht | 3 262 |
| 29.1.5.2 | Erlaubniserweiterung, sofern sie sich nur auf die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 2 WpIG bezieht | 10 114 |
| 29.1.5.3 | Erlaubniserweiterung, sofern sie sich auf die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen sowohl im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 3 bis 10 als auch von Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 2 WpIG bezieht | nach Zeitaufwand |
| 29.1.6 | Erlaubnis zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen sowie Erlaubniserweiterung für eine Personenhandelsgesellschaft | |
| 29.1.6.1 | bei erstmaliger Erteilung der Erlaubnis oder Erlaubniserweiterung | Erlaubnisgebühr nach
den Nummern 29.1 bis 29.1.5.3, die bei mehreren persönlich haftenden Gesellschaf- tern nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Kapital- einlagen zueinander aufgeteilt wird, mindes- tens jedoch 250 Euro je persönlich haftendem Gesellschafter |
| 29.1.6.2 | bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters | nach Zeitaufwand |
| 29.2 | Maßnahmen gegen Geschäftsleiter
und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
(§ 22 Absatz 1, 2, 4 und 5 WpIG; § 62 Absatz 2 WpIG) |
|
| 29.2.1 | Verlangen auf Abberufung | nach Zeitaufwand |
| 29.2.2 | Untersagung der Ausübung ihrer Tätigkeit | nach Zeitaufwand |
| 29.3 | Individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen
(§§ 26 und 27 WpIG) |
|
| 29.3.1 | Untersagung des beabsichtigten
Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung
(§ 26 Absatz 1 oder Absatz 2 WpIG) |
nach Zeitaufwand |
| 29.3.2 | Untersagung der Ausübung von
Stimmrechten; Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der
Bundesanstalt verfügt werden darf
(§ 27 Absatz 1 WpIG) |
nach Zeitaufwand |
| 29.3.3 | Beauftragung des Treuhänders mit
der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung
begründen
(§ 27 Absatz 2 WpIG) |
nach Zeitaufwand |
| 29.4 | Geschäftsorganisation
Anordnung nach § 40 Absatz 3 WpIG |
nach Zeitaufwand |
| 29.5 | Besondere Aufsichtsbefugnisse | |
| 29.5.1 | Anordnung nach § 49 Nummer 1 WpIG | nach Zeitaufwand |
| 29.5.2 | Anordnung nach § 49 Nummer 2 WpIG | nach Zeitaufwand |
| 29.5.3 | Anordnung nach § 49 Nummer 5 WpIG | nach Zeitaufwand |
| 29.5.4 | Anordnung nach § 49 Nummer 6 WpIG | nach Zeitaufwand |
| 29.5.5 | Anordnung nach § 49 Nummer 7 WpIG | nach Zeitaufwand |
| 29.5.6 | Anordnung nach § 49 Nummer 10 WpIG | nach Zeitaufwand |
| 29.5.7 | Anordnung nach § 49 Nummer 11 WpIG | nach Zeitaufwand |
| 29.6 | Maßnahmen bei Gefahr | |
| 29.6.1 | Erlass von Anweisungen für die
Geschäftsführung
(§ 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 WpIG) |
nach Zeitaufwand |
| 29.6.2 | Verbot, von Kunden Gelder oder
Wertpapiere anzunehmen und Wertpapierkredite zu gewähren
(§ 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 WpIG) |
nach Zeitaufwand |
| 29.6.3 | Untersagung oder Beschränkung der
Ausübung der Tätigkeit von Inhabern und Geschäftsleitern
(§ 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 WpIG) |
nach Zeitaufwand |
| 29.6.4 | Erlass eines vorübergehenden
Veräußerungs- und Zahlungsverbotes
(§ 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 WpIG) |
nach Zeitaufwand |
| 29.6.5 | Schließung des
Wertpapierinstituts für den Verkehr mit der Kundschaft
(§ 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 WpIG) |
nach Zeitaufwand |
| 29.6.6 | Verbot der Entgegennahme von
Zahlungen, die nicht zur Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem
Wertpapierinstitut bestimmt sind
(§ 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 WpIG) |
nach Zeitaufwand |
| 29.6.7 | Untersagung oder Beschränkungen
von Zahlungen an konzernangehörige Unternehmen
(§ 79 Absatz 2 WpIG) |
nach Zeitaufwand |
| 29.7 | Anordnung der Erstattung von Zahlungen nach § 81 Absatz 2 Satz 2 WpIG | nach Zeitaufwand |
| 29.8 | Zulassung als Datenbereitstellungsdienst | |
| 29.8.1 | Zulassung nach § 78e Absatz 1 WpIG i. V. m. Artikel 27b Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 | nach Zeitaufwand |
| 29.8.2 | Feststellung nach § 78e Absatz 4 WpIG i. V. m. Artikel 27b Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 | nach Zeitaufwand |
| 30 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2022/858 | |
| 30.1 | Erteilung einer besonderen Genehmigung, einer Ausnahme oder einer Änderung einer Genehmigung oder Ausnahme nach Artikel 8, 9 oder 10 der Verordnung (EU) 2022/858 | nach Zeitaufwand |
| 31 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage des Kreditzweitmarktgesetzes (KrZwMG) | |
| 31.1 | Erteilung der Erlaubnis zur
Erbringung von Kreditdienstleistungen im Sinne von
§ 2 Absatz 3 Nummer 1
bis 4 KrZwMG
(§ 10 KrZwMG) |
nach Zeitaufwand |
| 31.2 | Erlaubnis zur Erbringung von Kreditdienstleistungen für eine Personenhandelsgesellschaft | |
| 31.2.1 | Bei erstmaliger Erteilung der Erlaubnis | Erlaubnisgebühr nach der Nummer
31.1,
die bei mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern nach dem Anteil ihrer jeweiligen Kapitaleinlagen aufgeteilt wird, mindestens jedoch 250 Euro je persönlich haftendem Gesellschafter |
| 31.2.2 | Bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters | nach Zeitaufwand |
| 31.3 | Maßnahmen nach Aufhebung und Erlöschen der Erlaubnis | |
| 31.3.1 | Anordnung der Abwicklung des
Instituts, jeweils mit oder ohne Erlass von Weisungen für die Abwicklung oder
Bestellung eines Abwicklers
(§ 13 Absatz 4 Satz 1 KrZwMG i. V. m. § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG oder § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 31.3.2 | Jeder Folgebescheid zu einem
Verwaltungsakt im Sinne der Nummer 31.3.1, mit dem die Abwicklung
des Instituts angeordnet wird oder Weisungen für die Abwicklung erlassen werden
oder ein Abwickler bestellt wird
(§ 13 Absatz 4 Satz 1 KrZwMG i. V. m. § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG oder § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 31.4 | Individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen
(§ 16 Absatz 1 Satz 3 KrZwMG i. V. m. § 2c KWG) |
|
| 31.4.1 | Untersagung des beabsichtigten
Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung oder Erlass einer
Anordnung
(§ 16 Absatz 1 Satz 3 KrZwMG i. V. m. § 2c Absatz 1b Satz 1, 2 oder Satz 3 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 31.4.2 | Untersagung der Ausübung von
Stimmrechten; Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der
Bundesanstalt verfügt werden darf
(§ 16 Absatz 1 Satz 3 KrZwMG i. V. m. § 2c Absatz 2 Satz 1 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 31.4.3 | Beauftragung des Treuhänders mit
der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung
begründen
(§ 16 Absatz 1 Satz 3 KrZwMG i. V. m. § 2c Absatz 2 Satz 4 KWG) |
nach Zeitaufwand |
| 31.5 | Maßnahmen gegen Geschäftsleiter
und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
(§ 37 Absatz 3, 5 und 6 KrZwMG) |
|
| 31.5.1 | Verlangen nach Abberufung des Geschäftsleiters | nach Zeitaufwand |
| 31.5.2 | Untersagung der Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsleiter bei Instituten oder anderen Verpflichteten im Sinne des § 2 Absatz 1 GwG gegenüber dem Geschäftsleiter | nach Zeitaufwand |
| 31.6 | Maßnahmen in besonderen
Fällen
(§ 36 KrZwMG) |
|
| 31.6.1 | Maßnahmen, wenn die Erfüllung der
Verpflichtungen gegenüber anderen Gläubigern gefährdet ist
(§ 36 Absatz 1 KrZwMG) |
nach Zeitaufwand |
| 31.6.2 | Maßnahmen zur Vermeidung eines
Insolvenzverfahrens oder einer Erlaubnisaufhebung
(§ 36 Absatz 2 KrZwMG) |
nach Zeitaufwand |
| 31.7 | Anordnung, um eine ordnungsgemäße
Geschäftsorganisation zu gewährleisten
(§ 37 Absatz 1 KrZwMG) |
nach Zeitaufwand |
| 31.8 | Feststellender Verwaltungsakt nach § 3 Absatz 3 Satz 1 KrZwMG | nach Zeitaufwand |
| 31.9 | Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte | |
| 31.9.1 | Einstellungsanordnung,
Abwicklungsanordnung, Weisungen für die Abwicklung oder Bestellung eines
Abwicklers; für eine der aufgezählten Maßnahmen oder mehrere der aufgezählten
Maßnahmen, soweit diese in einem Bescheid erlassen werden
(§ 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KrZwMG) |
4 120 |
| 31.9.2 | Verwaltungsakte im Sinne der
Nummer
31.9.1 gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare
Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben
(§ 38 Absatz 1 Satz 4 i. V. m. Satz 1 und 2 KrZwMG) |
1 323 |
| 31a | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 | |
| 31a.1 | Festlegung einer Abflussrate von Produkten und Dienstleistungen nach Artikel 23 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 | nach Zeitaufwand |
| 31a.2 | Genehmigung der Berechnung von mit Zuflüssen einhergehenden Abflüssen nach Artikel 26 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 | nach Zeitaufwand |
| 32 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2023/1114 und des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes | |
| 32.1 | Erteilung einer Zulassung | |
| 32.1.1 | Erteilung einer Zulassung zum
Emittieren vermögenswertreferenzierter Token
(Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114) |
nach Zeitaufwand |
| 32.1.2 | Erteilung einer Zulassung zum
Anbieten von Kryptowerte-Dienstleistungen
(Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114) |
nach Zeitaufwand |
| 32.2 | Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Zulassung oder Erlaubnis | |
| 32.2.1 | Zulassungserweiterung bei bereits bestehender Zulassung im Sinne von Artikel 16 oder Artikel 59 der Verordnung (EU) 2023/1114 | nach Zeitaufwand |
| 32.2.2 | Mitteilung der geplanten Emission
vermögenswertreferenzierter Token durch ein CRR-Kreditinstitut und Genehmigung
des Kryptowerte-Whitepapers
(Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114) |
nach Zeitaufwand |
| 32.2.3 | Mitteilung der geplanten Emission
von E-Geld-Token
(Artikel 48 der Verordnung (EU) 2023/1114) |
nach Zeitaufwand |
| 32.2.4 | Mitteilung des geplanten
Anbietens von Kryptowerte-Dienstleistungen
(Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114) |
nach Zeitaufwand |
| 32.3 | Zulassung nach Nummer 32 für eine Personenhandelsgesellschaft | |
| 32.3.1 | Bei erstmaliger Erteilung der Zulassung oder bei Zulassungserweiterung | Erteilungsgebühr nach Nummer 32.1.1 oder Nummer 32.1.2, die bei mehreren persönlichen haftenden Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Kapitaleinlagen zueinander aufgeteilt wird, mindestens jedoch 250 Euro je persönlich haftendem Gesellschafter |
| 32.3.2 | Bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters | nach Zeitaufwand |
| 32.4 | Maßnahmen nach Entzug der Zulassung | |
| 32.4.1 | Anordnung der Abwicklung des
Instituts, jeweils mit oder ohne Erlass von Weisungen für die Abwicklung oder
Bestellung eines Abwicklers, sowie jeder Folgebescheid zu einem vorbezeichneten
Verwaltungsakt
(§ 13 Absatz 1 und 2 KMAG) |
nach Zeitaufwand |
| 32.4.2 | Anordnung der Übertragung der
Vertragsverhältnisse auf einen zugelassenen Anbieter von
Kryptowerte-Dienstleistungen
(§ 13 Absatz 5 KMAG) |
nach Zeitaufwand |
| 32.5 | Maßnahmen in Bezug auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel | |
| 32.5.1 | Anordnung, dass ein öffentliches
Angebot oder eine Zulassung zum Handel auszusetzen ist; Untersagung eines
öffentlichen Angebots oder einer Zulassung zum Handel
(§ 15 KMAG) |
nach Zeitaufwand |
| 32.5.2 | Anordnung der Änderung eines
Kryptowerte-Whitepapers und Anordnung der Aufnahme zusätzlicher Informationen
in das Kryptowerte-Whitepaper
(§ 16 KMAG) |
nach Zeitaufwand |
| 32.5.3 | Anordnung der Änderung der
Marketingmitteilungen; Anordnung der Aussetzung von Marketingmitteilungen;
Untersagung von Marketingmitteilungen
(§ 17 KMAG) |
nach Zeitaufwand |
| 32.5.4 | Maßnahmen zur
Produktintervention
(Artikel 105 der Verordnung (EU) 2023/1114) |
13 379 |
| 32.6 | Individuell zurechenbare
öffentliche Leistungen in Bezug auf die Übernahme
(Titel III Kapitel 4 und Titel V Kapitel 4 der Verordnung (EU) 2023/1114) |
|
| 32.6.1 | Einspruch gegen die
Übernahme
(Artikel 42 Absatz 2, Artikel 82 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114) |
nach Zeitaufwand |
| 32.6.2 | Untersagung der Ausübung von
Stimmrechten; Anordnung, dass über die Anteile nur mit Zustimmung der
Bundesanstalt verfügt werden darf
(§ 25 Absatz 9 Satz 1 KMAG) |
nach Zeitaufwand |
| 32.6.3 | Beauftragung eines Treuhänders
mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung
begründen
(§ 25 Absatz 9 Satz 4 KMAG) |
nach Zeitaufwand |
| 32.7 | Maßnahmen in Bezug auf die laufende Aufsicht von Instituten | |
| 32.7.1 | Anordnung der Berichterstattung
durch Emittenten vermögenswertreferenzierter Token
(Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114) |
nach Zeitaufwand |
| 32.7.2 | Maßnahmen zur Beschränkung der
Ausgabe vermögenswertreferenzierter Token
(Artikel 23 der Verordnung (EU) 2023/1114) in Verbindung mit § 28 KMAG |
nach Zeitaufwand |
| 32.7.3 | Maßnahmen zur korrekten
Berechnung der Eigenmittel von Emittenten vermögenswertreferenzierter
Token
(Artikel 35 Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 in Verbindung mit dem technischen Regulierungsstandard) |
nach Zeitaufwand |
| 32.7.4 | Aussetzung und Untersagung der
Tätigkeit von Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen; Einschreiten gegen
die Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen entgegen Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114
(§ 29 Absatz 1 und 2 KMAG) |
nach Zeitaufwand |
| 32.7.5 | Anordnung der Aussetzung des
Handels oder des Ausschlusses eines Kryptowertes vom Handel; Maßnahmen in Bezug
auf bestimmte Derivate, Untersagung des Handels auf einer Handelsplattform,
Anordnung der Aussetzung des Handels
(§ 34 KMAG) |
nach Zeitaufwand |
| 32.8 | Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans | |
| 32.8.1 | Verlangen nach Abberufung eines
Mitglieds des Leitungsorgans
(§ 23 Absatz 2 bis 4 KMAG) |
nach Zeitaufwand |
| 32.8.2 | Untersagung der Wahrnehmung von
Leitungsaufgaben
(§ 24 KMAG) |
nach Zeitaufwand |
| 32.9 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Sanierungs- und Rücktauschpläne | |
| 32.9.1 | Anordnungen in Bezug zur
Erstellung und Änderung von Sanierungs- und Rücktauschplänen
(Artikel 46 Absatz 2 und 3, Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114) |
nach Zeitaufwand |
| 32.9.2 | Aussetzung des
Rücktausches
(Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1114) |
nach Zeitaufwand |
| 32.9.3 | Anordnung der Durchführung des
Rücktauschplans
(Artikel 47 der Verordnung (EU) 2023/1114) |
nach Zeitaufwand |
| 32.10 | Maßnahmen in besonderen Fällen | |
| 32.10.1 | Maßnahmen zur Verbesserung der
Eigenmittelausstattung
(§ 41 KMAG) |
nach Zeitaufwand |
| 32.10.2 | Maßnahmen bei organisatorischen
Mängeln
(§ 42 KMAG) |
nach Zeitaufwand |
| 32.10.3 | Einstweilige Maßnahmen bei
Gefahr
(§ 43 KMAG) |
nach Zeitaufwand |
| 32.11 | Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte | |
| 32.11.1 | Einstellungsanordnung,
Abwicklungsanordnung, Weisungen für die Abwicklung oder Bestellung eines
Abwicklers; für eine der aufgezählten Maßnahmen oder mehrere der aufgezählten
Maßnahmen, soweit diese in einem Bescheid erlassen werden
(§ 9 KMAG) |
4 120 |
| 32.11.2 | Verwaltungsakte nach Nummer 32.11.1 gegenüber Einbezogenen, die eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben | 1 323 |
| 32.12 | Übergangsvorschriften | |
| 32.12.1 | Durchführung des vereinfachten
Verfahrens
(§ 50 Absatz 3 KMAG) |
nach Zeitaufwand |
| 33 | Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2022/2554 | |
| 33.1 | Maßnahmen infolge der
Durchführung eines gebündelten Tests
(Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2554) |
nach Zeitaufwand |
| 33.2 | Genehmigung des Einsatzes interner
Tester
(Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2554) |
nach Zeitaufwand |
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 25.9.2026 I Nr.
275
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026