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Feuerschutzsteuergesetz – FeuerschStG
(1) Der Versicherer (§ 5 Abs. 1) oder
der Bevollmächtigte (§ 5 Abs.
2) hat spätestens am fünfzehnten Tag nach Ablauf
eines jeden Anmeldungszeitraums (Absatz
2)
- 1.
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eine nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder im Wege eines Automationsverfahrens des Bundes übermittelte Steuererklärung abzugeben, in der er die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung) und
- 2.
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die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer zu entrichten.
(2) 1Anmeldungszeitraum
ist grundsätzlich der Kalendermonat.
2Hat die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 2 400 Euro betragen, so ist Anmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr.
3Hat die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 400 Euro betragen, so ist Anmeldungszeitraum das Kalenderjahr.
2Hat die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 2 400 Euro betragen, so ist Anmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr.
3Hat die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 400 Euro betragen, so ist Anmeldungszeitraum das Kalenderjahr.
(3) 1Gibt der
Versicherer oder der Bevollmächtigte bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist die
Steueranmeldung nicht ab, setzt das Bundeszentralamt für Steuern die Steuer
fest.
2Als Zeitpunkt ihrer Fälligkeit gilt der fünfzehnte Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums.
2Als Zeitpunkt ihrer Fälligkeit gilt der fünfzehnte Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums.
(4) 1Ist der
Versicherungsnehmer Steuerschuldner (§ 5
Abs. 2), so hat er den Abschluß der
Versicherung dem Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich anzuzeigen.
2Die gleiche Pflicht hat auch der Vermittler, der den Abschluß einer solchen Versicherung vermittelt hat, wenn er seine Geschäftsleitung, seinen Sitz oder seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
3Der Versicherungsnehmer hat spätestens am 15.
4Tag nach Ablauf des Monats, in dem das Versicherungsentgelt gezahlt worden ist, eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und die selbst berechnete Steuer zu entrichten.
2Die gleiche Pflicht hat auch der Vermittler, der den Abschluß einer solchen Versicherung vermittelt hat, wenn er seine Geschäftsleitung, seinen Sitz oder seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
3Der Versicherungsnehmer hat spätestens am 15.
4Tag nach Ablauf des Monats, in dem das Versicherungsentgelt gezahlt worden ist, eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und die selbst berechnete Steuer zu entrichten.
Neugefasst durch Bek. v. 10.1.1996 I 18;
zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 25.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026