611:
>
>
Feuerschutzsteuergesetz – FeuerschStG
(1) Steuerschuldner ist der Versicherer.
(2) Hat der Versicherer in keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union und in keinem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum seine Geschäftsleitung, seinen Sitz, seinen
Wohnsitz oder eine Betriebsstätte, ist aber im Geltungsbereich dieses Gesetzes
ein Bevollmächtigter zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts bestellt, so
ist dieser Steuerschuldner; ist kein Bevollmächtigter bestellt, so ist der
Versicherungsnehmer Steuerschuldner.
Neugefasst durch Bek. v. 10.1.1996 I 18;
zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 25.6.2021 I
2056
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026