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Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung – EUV
§ 3
Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten und der Agentur sowie
Unterrichtung der Länder anchor
(1) 1Wenn ein
Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder ein
in einem anderen Mitgliedstaat registriertes oder dort instand gehaltenes
Fahrzeug an einem gefährlichen Ereignis beteiligt ist, kann die
Untersuchungsstelle dieses Mitgliedstaates von der Untersuchungsstelle
hinzugezogen werden.
2In diesem Fall ist ihr die Mitwirkung an der Untersuchung zu ermöglichen, soweit Gegenseitigkeit nach § 5d Absatz 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes besteht.
3Im Übrigen kann eine Mitwirkung der Untersuchungsstelle eines anderen Mitgliedstaates an einer Untersuchung erfolgen, wenn das gefährliche Ereignis nicht eindeutig dem Inland oder Ausland zugeordnet werden kann oder an der Grenze eingetreten ist.
2In diesem Fall ist ihr die Mitwirkung an der Untersuchung zu ermöglichen, soweit Gegenseitigkeit nach § 5d Absatz 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes besteht.
3Im Übrigen kann eine Mitwirkung der Untersuchungsstelle eines anderen Mitgliedstaates an einer Untersuchung erfolgen, wenn das gefährliche Ereignis nicht eindeutig dem Inland oder Ausland zugeordnet werden kann oder an der Grenze eingetreten ist.
(2) 1Führt die
Untersuchungsstelle eine Untersuchung durch, so teilt sie dies der
Eisenbahnagentur der Europäischen Union (Agentur) innerhalb von sieben Tagen
nach Beginn der Untersuchung mit.
2Diese Mitteilung muss Datum, Uhrzeit und Ort des gefährlichen Ereignisses sowie Art und Folgen in Bezug auf Todesopfer, Verletzte und Sachschäden enthalten.
2Diese Mitteilung muss Datum, Uhrzeit und Ort des gefährlichen Ereignisses sowie Art und Folgen in Bezug auf Todesopfer, Verletzte und Sachschäden enthalten.
(3) Auf Einladung der Untersuchungsstelle eines
anderen Mitgliedstaates darf sich die Untersuchungsstelle an Untersuchungen in
diesem Mitgliedstaat beteiligen.
(4) Hat sich ein gefährliches Ereignis auf einer
nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastruktur ereignet, wird die zuständige
Genehmigungsbehörde des Landes unverzüglich hierüber unterrichtet.
Geändert durch Art. 1 V v. 26.11.2019 I 1958
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026