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Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung – EUV
(1) 1Zweck der
Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb ist die Ermittlung der
Ursachen mit dem Ziel, gefährliche Ereignisse zu verhüten und die
Eisenbahnsicherheit zu verbessern.
2Schuld- oder Haftungsfragen sind nicht Gegenstand der Untersuchung.
2Schuld- oder Haftungsfragen sind nicht Gegenstand der Untersuchung.
(2) 1Die Bundesstelle
für Eisenbahnunfalluntersuchung (Untersuchungsstelle) hat nach schweren
Unfällen gemäß Artikel 3 Nummer 12 der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (Neufassung)
(ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102; L 59 vom 7.3.2017, S. 41; L 110 vom
30.4.2018, S. 141) in der jeweils geltenden Fassung Untersuchungen
durchzuführen.
2In den übrigen Fällen gefährlicher Ereignisse im Sinne von § 5b Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes kann sie Untersuchungen durchführen.
3Die Entscheidung nach Satz 2 trifft die Untersuchungsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen und der Maßgabe des Artikels 20 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingang der Meldung des gefährlichen Ereignisses.
2In den übrigen Fällen gefährlicher Ereignisse im Sinne von § 5b Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes kann sie Untersuchungen durchführen.
3Die Entscheidung nach Satz 2 trifft die Untersuchungsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen und der Maßgabe des Artikels 20 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingang der Meldung des gefährlichen Ereignisses.
(3) 1Eisenbahninfrastrukturunternehmen und
Eisenbahnverkehrsunternehmen haben der Untersuchungsstelle gemäß Anlage
unverzüglich sämtliche gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb nach Maßgabe
des Artikels 3 Nummer 11 bis 13 der Richtlinie (EU) 2016/798 zu
melden.
2Die Untersuchungsstelle kann eine bestimmte Form der Meldung vorschreiben.
3Die nach Satz 1 Verpflichteten haben der Untersuchungsstelle fehlende oder zum Zeitpunkt der Abgabe der Meldung noch nicht verfügbare Informationen nach der Anlage unverzüglich nachzureichen und auf dem neuesten Stand zu halten.
2Die Untersuchungsstelle kann eine bestimmte Form der Meldung vorschreiben.
3Die nach Satz 1 Verpflichteten haben der Untersuchungsstelle fehlende oder zum Zeitpunkt der Abgabe der Meldung noch nicht verfügbare Informationen nach der Anlage unverzüglich nachzureichen und auf dem neuesten Stand zu halten.
(4) Stellt die Sicherheitsbehörde fest, dass eine
Meldung nicht abgegeben worden ist, informiert sie unverzüglich die
Untersuchungsstelle.
(5) Die Eisenbahnen haben der Untersuchungsstelle
sämtliche für die Untersuchung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu
stellen.
Geändert durch Art. 1 V v. 26.11.2019 I 1958
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026