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Erholungsurlaubsverordnung – EUrlV
(1) 1Verringert sich
bei einem Übergang von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigung die Zahl der
wöchentlichen Arbeitstage, so bleibt der bis dahin erworbene
Erholungsurlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten
Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der
Arbeitszeitgestaltung [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) unberührt, soweit er
aus einem der folgenden Gründe nicht erfüllt werden konnte:
- 1.
-
2Ablehnung oder Widerruf des Erholungsurlaubs,
- 2.
-
durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesene Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit (§ 96 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes),
- 3.
-
Beschäftigungsverbot nach § 16 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung.
- 4.
-
3Dienstunfähigkeit nach § 44 des Bundesbeamtengesetzes,
- 5.
-
begrenzte Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes.
(2) 1Der
Urlaubsanspruch, der über den Urlaubsanspruch hinausgeht, der nach Absatz 1 unberührt bleibt, ist
ab dem Zeitpunkt des Übergangs im selben Verhältnis zu verringern wie die Zahl
der wöchentlichen Arbeitstage.
2Das gilt nicht, wenn der Erholungsurlaub nach Stunden berechnet wird.
2Das gilt nicht, wenn der Erholungsurlaub nach Stunden berechnet wird.
Neugefasst durch Bek. v. 11.11.2004 I 2831;
Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 16.8.2021 I
3582
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026