ERP-Entwicklungshilfegesetz – ERPEntwHiG
(1) Zur Förderung der Zusammenarbeit mit dem Ausland,
insbesondere mit den Entwicklungsländern, ist das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie ermächtigt, Verpflichtungen zur Gewährung von Darlehen
bis zu einem Gesamtbetrag von eintausendfünfhundert Millionen Deutsche Mark zu
Lasten der in § 3
bezeichneten Mittel zu übernehmen.
(2) 1In dem Umfang, in
dem der Bund (ERP-Sondervermögen) aus den Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht mehr in Anspruch
genommen werden kann, können neue Verpflichtungen ohne erneute Anrechnung auf
den dort bezeichneten Gesamtbetrag übernommen werden.
2Soweit jedoch Verpflichtungen durch Erfüllung erlöschen, gilt dies nur in dem Umfang, als zur Erfüllung die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Mittel verwendet worden sind.
2Soweit jedoch Verpflichtungen durch Erfüllung erlöschen, gilt dies nur in dem Umfang, als zur Erfüllung die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Mittel verwendet worden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 247 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026