Erhaltungsmischungsverordnung – ErMiV
(1) 1Wer
Erhaltungsmischungen in den Verkehr bringen will, bedarf der
Genehmigung.
2Diese ist vor dem erstmaligen Inverkehrbringen bei der zuständigen Behörde zu beantragen.
3Der Antrag ist unter Angabe des Namens, der Anschrift und der Telekommunikationsangaben zu stellen.
2Diese ist vor dem erstmaligen Inverkehrbringen bei der zuständigen Behörde zu beantragen.
3Der Antrag ist unter Angabe des Namens, der Anschrift und der Telekommunikationsangaben zu stellen.
(2) 1Statt der in
§ 1 Absatz 1 Nummer
9 der
Saatgutaufzeichnungsverordnung für den Fall der
Herstellung von Saatgutmischungen vorgesehenen Daten, hat der Antragsteller für
Kontrollen durch die zuständige Behörde folgende Aufzeichnungen zu fertigen und
diese sechs Jahre aufzubewahren:
- 1.
-
die Angabe, ob es sich um eine direkt geerntete oder um eine angebaute Mischung handelt,
- 2.
-
die Erhaltungsmischungsnummer nach Absatz 3 und die von der jeweiligen Erhaltungsmischung in den Verkehr gebrachte Saatgutmenge,
- 3.
-
die prozentuale Zusammensetzung (Gewichtsprozent) der Mischung,
- 4.
-
bei angebauten Mischungen, bei denen das Saatgut der in Nummer 1.2 der Anlage zur Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz aufgeführten Pflanzenarten die Anforderungen an die Keimfähigkeit für Handelssaatgut nach Anhang II Nummer III der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. L 125 vom 11.7.1966, S. 2298) in der jeweils geltenden Fassung nicht erfüllt, die jeweilige Keimfähigkeit,
- 5.
-
das Ursprungsgebiet,
- 6.
-
das Quellgebiet,
- 7.
-
den Entnahmeort, die Art des Lebensraumes am Entnahmeort und das Jahr der Entnahme,
- 8.
-
für eine angebaute Mischung oder eine Komponente zur Herstellung einer Erhaltungsmischung zusätzlich den Produktionsraum und den Standort der Vermehrungsflächen der einzelnen Arten.
(3) Der Hersteller der Erhaltungsmischung vergibt für
jede Mischung eine Erhaltungsmischungsnummer, anhand der die Erhaltungsmischung
eindeutig identifiziert werden kann.
(4) Der Inverkehrbringer von Erhaltungsmischungen oder
einer Komponente zur Herstellung einer Erhaltungsmischung hat der zuständigen
Behörde die Lage und die Größe der Vermehrungsflächen angebauter Mischungen und
der Entnahmeorte direkt geernteter Mischungen bis zum Ablauf des 31. Mai eines
jeden Jahres zu melden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 17.10.2023 I
Nr. 281
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026