Entschädigungsrentengesetz – EntschRG
(1) 1Die Deutsche
Rentenversicherung Bund ist für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz
zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesamtes für Soziale Sicherung
gegeben ist.
2Die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund erstreckt sich auch auf die bisher nicht von der Überleitungsanstalt Sozialversicherung ausgezahlten Ehrenpensionen.
2Die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund erstreckt sich auch auf die bisher nicht von der Überleitungsanstalt Sozialversicherung ausgezahlten Ehrenpensionen.
(2) Die Stellen, die Ehrenpensionen auszahlen, haben
der Deutschen Rentenversicherung Bund die für die Gewährung der
Entschädigungsrenten erforderlichen Daten und Unterlagen, soweit möglich auf
maschinell verwertbaren Datenträgern, zu übermitteln.
(3) 1Das Erste und
Zehnte Buch Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
2Die Festsetzung einer Entschädigungsrente nach § 2 Abs. 1, 2 und 5, die Neubewilligung einer Entschädigungsrente nach § 3 sowie die Entscheidung nach § 5 erfolgt durch schriftlichen Bescheid.
3Bei der Festsetzung einer Entschädigungsrente nach § 2 Abs. 1, 2 und 5 ist die Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß des Bescheides nicht erforderlich.
2Die Festsetzung einer Entschädigungsrente nach § 2 Abs. 1, 2 und 5, die Neubewilligung einer Entschädigungsrente nach § 3 sowie die Entscheidung nach § 5 erfolgt durch schriftlichen Bescheid.
3Bei der Festsetzung einer Entschädigungsrente nach § 2 Abs. 1, 2 und 5 ist die Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß des Bescheides nicht erforderlich.
(4) 1Über Streitigkeiten
aufgrund dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit; es
sind die für die Rentenversicherung geltenden Vorschriften anzuwenden.
2Bei einer Entscheidung nach § 5 gilt § 2 Absatz 2 des Versorgungsruhensgesetzes entsprechend.
2Bei einer Entscheidung nach § 5 gilt § 2 Absatz 2 des Versorgungsruhensgesetzes entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 20.12.2022 I
2759
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026