Entschädigungsrentengesetz – EntschRG
(1) Personen, die bis zum 30. April 1992 eine
Ehrenpension bezogen haben, erhalten eine Entschädigungsrente in Höhe von
717,50 Euro monatlich.
(2) 1Empfänger von
Hinterbliebenenpensionen und Hinterbliebene von Empfängern einer
Entschädigungsrente nach Absatz
1 erhalten eine Entschädigungsrente in folgender
Höhe:
| 1. | arbeitsunfähige Witwen (Witwer) | 410 Euro monatlich, |
| 2. | Vollwaisen | 256,25 Euro monatlich, |
| 3. | Halbwaisen | 153,75 Euro monatlich. |
(3) 1Die
Entschädigungsrenten nach Absatz 1 und 2 werden um den Vomhundertsatz erhöht, um
den die Mindestrenten nach §
32 des
Bundesentschädigungsgesetzes in Anlehnung an die Erhöhung
der Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten durch Rechtsverordnung
jeweils angehoben werden.
2Die Erhöhung erfolgt erstmals, wenn und soweit eine im Mai 1992 unterstellte Rentenleistung in Höhe von monatlich 512,50 Euro bei Anpassung nach Satz 1 den Betrag von monatlich 717,50 Euro übersteigt.
2Die Erhöhung erfolgt erstmals, wenn und soweit eine im Mai 1992 unterstellte Rentenleistung in Höhe von monatlich 512,50 Euro bei Anpassung nach Satz 1 den Betrag von monatlich 717,50 Euro übersteigt.
(4) 1Soweit nach
§ 4 der
Anordnung über Ehrenpensionen bei einem Körperschaden von mindestens 20
vom Hundert eine Teilpension in Höhe des festgestellten prozentualen
Körperschadens gewährt wurde, wird die Teilrente von dem in Absatz 1 bestimmten Betrag
abgeleitet.
2Bei Erreichen des Pensionsalters oder bei Eintritt von Invalidität nach dem 30. April 1992 wird eine Entschädigungsrente nach Absatz 1 gewährt.
2Bei Erreichen des Pensionsalters oder bei Eintritt von Invalidität nach dem 30. April 1992 wird eine Entschädigungsrente nach Absatz 1 gewährt.
(5) Für jedes anspruchsberechtigte Kind wird ein
Kinderzuschlag in Höhe von monatlich 102,50 Euro geleistet.
(6) 1Entschädigungsrente
für Witwen und Witwer wird geleistet, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 1951
geschlossen wurde.
2Dies gilt auch, wenn eine Eheschließung vor dem 1. Januar 1951 wegen fehlender amtlicher Dokumente oder aus anderen wichtigen Gründen nicht möglich war oder eine eheähnliche Gemeinschaft bestand und die Ehe erst nach diesem Zeitpunkt geschlossen wurde.
3Bei einer Rückkehr aus einer Emigration oder bei Entlassung aus einer Internierung, Haft oder Kriegsgefangenschaft nach dem 31. Dezember 1945 tritt an die Stelle des 1. Januar 1951 der Ablauf von fünf Jahren nach der Rückkehr oder Entlassung.
2Dies gilt auch, wenn eine Eheschließung vor dem 1. Januar 1951 wegen fehlender amtlicher Dokumente oder aus anderen wichtigen Gründen nicht möglich war oder eine eheähnliche Gemeinschaft bestand und die Ehe erst nach diesem Zeitpunkt geschlossen wurde.
3Bei einer Rückkehr aus einer Emigration oder bei Entlassung aus einer Internierung, Haft oder Kriegsgefangenschaft nach dem 31. Dezember 1945 tritt an die Stelle des 1. Januar 1951 der Ablauf von fünf Jahren nach der Rückkehr oder Entlassung.
Zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 20.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026