EG-Recht-Überleitungsverordnung – EGRechtÜblV
(1) 1In Anlage 4
aufgeführte Erzeugnisse, die in Anwendung der Ausnahmebestimmungen der
§§ 1 und
2 hergestellt sind
und Erzeugnisse, die auf Grund einer Genehmigung nach § 3 eingeführt sind, dürfen nur in
dem in Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet in den Verkehr
gebracht oder in Drittstaaten ausgeführt werden.
2Inverkehrbringen ist das Anbieten, Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere.
2Inverkehrbringen ist das Anbieten, Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere.
(2) Die zuständigen Behörden stellen durch besondere
Maßnahmen sicher, daß Erzeugnisse nach Absatz
1 nur in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet in den Verkehr
gebracht werden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026