EG-Recht-Überleitungsverordnung – EGRechtÜblV
Anhang 1 zu Anlage 1
Anordnung über die Liefermengen von Kuhmilch für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31. März 1991
Vom 22. August 1990 anchor
Anordnung über die Liefermengen von Kuhmilch für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31. März 1991
Vom 22. August 1990 anchor
§
1
(1) Die Liefermengen von Kuhmilch für landwirtschaftliche Unternehmen sind durch die zuständigen Verwaltungsbehörden der Kreise für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31. März 1991 auf der Grundlage der in der Anlage angegebenen Mengen festzulegen und den landwirtschaftlichen Unternehmen schriftlich mitzuteilen. Die Mitwirkung der Verbände der Erzeuger und der Verarbeitungsindustrie ist dabei zu gewährleisten. Die Molkereien sind verpflichtet, für jeden Milcherzeuger den Referenzfettgehalt zu berechnen. Der Referenzfettgehalt entspricht dem durchschnittlich gewogenen Fettgehalt der im Kalenderjahr 1989 gelieferten Milch des jeweiligen Milcherzeugers. Für Kuhmilchlieferungen über die für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31. März 1991 festgelegte Anlieferungsmenge hinaus, ist von der Molkerei eine Abgabe in Höhe von 45 DM je 100 kg Milch einzubehalten und an die zuständige Finanzverwaltung abzuführen. Durch die Molkereien ist zu sichern, daß diese Abgabe ab Zeitpunkt der Überschreitung der Liefermenge einbehalten und abgeführt wird.
(1) Die Liefermengen von Kuhmilch für landwirtschaftliche Unternehmen sind durch die zuständigen Verwaltungsbehörden der Kreise für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31. März 1991 auf der Grundlage der in der Anlage angegebenen Mengen festzulegen und den landwirtschaftlichen Unternehmen schriftlich mitzuteilen. Die Mitwirkung der Verbände der Erzeuger und der Verarbeitungsindustrie ist dabei zu gewährleisten. Die Molkereien sind verpflichtet, für jeden Milcherzeuger den Referenzfettgehalt zu berechnen. Der Referenzfettgehalt entspricht dem durchschnittlich gewogenen Fettgehalt der im Kalenderjahr 1989 gelieferten Milch des jeweiligen Milcherzeugers. Für Kuhmilchlieferungen über die für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31. März 1991 festgelegte Anlieferungsmenge hinaus, ist von der Molkerei eine Abgabe in Höhe von 45 DM je 100 kg Milch einzubehalten und an die zuständige Finanzverwaltung abzuführen. Durch die Molkereien ist zu sichern, daß diese Abgabe ab Zeitpunkt der Überschreitung der Liefermenge einbehalten und abgeführt wird.
(2) Liefert der Milcherzeuger gleichzeitig an mehrere
Käufer, bestimmt er einen Käufer in der Deutschen Demokratischen Republik, der
für ihn die nach dieser Anordnung obliegenden Aufgaben hinsichtlich der
Abgabenabrechnung wahrnehmen soll.
(3) Liefert der Milcherzeuger ausschließlich an einen
Käufer in der Bundesrepublik Deutschland, hat er sicherzustellen, daß dieser
Käufer für ihn die nach dieser Anordnung obliegenden Aufgaben hinsichtlich der
Abgabenabrechnung wahrnimmt.
(4) Der Milcherzeuger ist verpflichtet, dem Käufer,
der die Abgabenabrechnung wahrnehmen soll, alle notwendigen Informationen für
diese Abrechnung unverzüglich mitzuteilen.
§ 2
(1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
§ 2
(1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. Juni 1990
über die Mindestauszahlungspreise für ausgewählte landwirtschaftliche
Erzeugnisse (unveröffentlicht) außer Kraft.
Berlin den 22. August 1990
Berlin den 22. August 1990
| Staatssekretär im Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft Dr. Schwarze | |
| Anlieferungsmengen für Kuhmilch für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31. März 1991 | |
| Bezirk | Milchmenge in kt |
| Berlin | 7,5 |
| Cottbus | 317 |
| Dresden | 513 |
| Erfurt | 374 |
| Frankfurt | 250 |
| Gera | 267 |
| Halle | 381 |
| Chemnitz | 507 |
| Leipzig | 363 |
| Magdeburg | 494 |
| Neubrandenburg | 448 |
| Potsdam | 467 |
| Rostock | 392 |
| Schwerin | 446 |
| Suhl | 138,5 |
| DDR gesamt | 5.365 |
Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026