Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms – EGRebflRodDV
(1) In einer Rechtsverordnung nach § 3 kann die Gewährung einer
Rodungsprämie ausgeschlossen werden für Rebflächen mit
- 1.
-
einer Hangneigung von 30 vom Hundert und mehr oder
- 2.
-
mit Terrassen.
(2) 1Ferner kann in
einer Rechtsverordnung nach §
3 vorgesehen werden, dass Anträge auf Rodungsprämien in
einem bestimmten Anbaugebiet abzulehnen sind, soweit die in dem bestimmten
Anbaugebiet beantragten und genehmigten Rodungsmaßnahmen einen Umfang von 10
vom Hundert der Rebfläche des Anbaugebiets erreicht haben.
2Im Falle einer Regelung nach Satz 1 sind durch geeignete Verfahrensbestimmungen Vorkehrungen für eine gleichmäßige Behandlung aller Anträge zu treffen.
2Im Falle einer Regelung nach Satz 1 sind durch geeignete Verfahrensbestimmungen Vorkehrungen für eine gleichmäßige Behandlung aller Anträge zu treffen.
Geändert durch Art. 6 V v. 10.3.2009 I 491
Die V tritt gem. § 6 Satz 2 mit Ablauf des
23.3.2009 außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas
anderes verordnet wird. § 6 Satz 2 mit Zustimmung des Bundesrates aufgeh. durch
Art. 6 V v. 10.3.2009 I 491; dadurch ist die Geltung der V über den 23.3.2009
hinaus verlängert worden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026