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EES-Durchführungsgesetz – EESDG
§ 4 Nationale
Sicherheits- und Qualitätsstatistik für das Einreise-/Ausreisesystem und
Bewältigung von Sicherheitsvorfällen anchor
(1) 1Das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik ist für die Erstellung von Berichten und
Statistiken nach Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2226
zuständig.
2Es führt eine nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik nach dem Stand der Technik.
3Das Bundesverwaltungsamt ermöglicht dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Zugang zu anonymisierten Einzeldaten zum Zwecke der Sicherheits- und Qualitätsstatistik nach Satz 1.
2Es führt eine nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik nach dem Stand der Technik.
3Das Bundesverwaltungsamt ermöglicht dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Zugang zu anonymisierten Einzeldaten zum Zwecke der Sicherheits- und Qualitätsstatistik nach Satz 1.
(2) Das Bundesverwaltungsamt ist für die Erstellung
von Berichten und Statistiken nach Artikel 72 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2017/2226
zuständig.
(3) 1Das
Bundesverwaltungsamt und die Bundespolizei stellen dem Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik auf Anforderung im Einzelfall Daten zur Bewältigung
von Sicherheitsvorfällen im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2226 zur
Verfügung.
2Die Übermittlung personenbezogener Daten ist nur zulässig, soweit sie im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ereignis im Sinne des Artikels 44 der Verordnung (EU) 2017/2226 steht und für die Bewältigung dieses Ereignisses erforderlich ist.
3Dies umfasst insbesondere Sicherheitsvorfälle bei der technischen Dokumentenprüfung und der Erfassung von Biometrie im Rahmen der Artikel 26 und 27 der Verordnung (EU) 2017/2226.
2Die Übermittlung personenbezogener Daten ist nur zulässig, soweit sie im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ereignis im Sinne des Artikels 44 der Verordnung (EU) 2017/2226 steht und für die Bewältigung dieses Ereignisses erforderlich ist.
3Dies umfasst insbesondere Sicherheitsvorfälle bei der technischen Dokumentenprüfung und der Erfassung von Biometrie im Rahmen der Artikel 26 und 27 der Verordnung (EU) 2017/2226.
(4) Das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik stellt die Statistiken nach Absatz 1 dem Bundesministerium
des Innern und für Heimat, der Bundespolizei, dem Bundesverwaltungsamt, dem
Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den
Ländern zur Verfügung.
Geändert durch Art. 4 G v. 27.10.2025 I Nr.
256
Das G ist gem. Bek. v. 3.9.2025 I Nr. 202 am
12.10.2025 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026