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EES-Durchführungsgesetz – EESDG
(1) Unbeschadet des Zugangs der nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur
Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von
Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur
Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und
Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung
des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und
(EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20; L 258 vom 15.10.2018, S.
5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/1152 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 15)
geändert worden ist, benannten Behörden zum Einreise- /Ausreisesystem zwecks
Eingabe, Änderung und Abfrage von Daten ist das Bundesverwaltungsamt für
vorzeitige Löschungen nach Artikel 35 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/2226
zuständig.
(2) Für Anträge auf Auskunft, Berichtigung,
Vervollständigung, Einschränkung oder Löschung von Daten im Sinne von Artikel 52 der Verordnung (EU) 2017/2226 ist das
Bundesverwaltungsamt zuständig.
(3) Unbeschadet des Zugangs der nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2017/2226 benannten Behörden zum
Einreise- /Ausreisesystem zwecks Eingabe, Änderung und Abfrage von Daten ist
das Bundesverwaltungsamt befugt, die erforderliche Datenverarbeitung im Sinne
von Artikel 35 der Verordnung (EU) 2017/2226
durchzuführen.
(4) Das Bundesverwaltungsamt ist
- 1.
-
nationale Behörde im Sinne des Artikels 38 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 und
- 2.
-
zuständige Behörde nach Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2226.
Geändert durch Art. 4 G v. 27.10.2025 I Nr.
256
Das G ist gem. Bek. v. 3.9.2025 I Nr. 202 am
12.10.2025 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026