2180:
>
>
>
Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer die Anzahl der von
deutschen Staatsangehörigen gesammelten Unterstützungsbekundungen einer
Europäischen Bürgerinitiative erhöht, indem er eine Unterstützungsbekundung
nach Artikel 9
Absatz 6 in Verbindung mit Anhang III der
Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (ABl. L 130 vom
17.5.2019, S. 55; L 334 vom 27.12.2019, S. 168; L 424 vom 15.12.2020,
S. 60), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1673 (ABl. L 257 vom 8.10.2019, S.
1) geändert worden ist, abgibt und dabei
- 1.
-
eigene personenbezogene Daten mehrfach verwendet oder
- 2.
-
fremde oder fiktive personenbezogene Daten verwendet.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig eine in Anhang V Nummer 1 bis 4 oder 5 oder Anhang VII Nummer 1 bis 6 oder 7 der Verordnung (EU) 2019/788 genannte Angabe
nicht richtig macht.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des
Absatzes 1
Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu
hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist das
Bundesverwaltungsamt.
Geändert durch Art. 1 G v. 9.11.2022 I 2015
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026