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Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIG
(1) Das Bundesverwaltungsamt ist zuständige Behörde im
Sinne von Artikel 20 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 4 und 5 der
Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.
April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S.
55) für
- 1.
-
die Koordinierung der Überprüfung der von deutschen Staatsangehörigen abgegebenen Unterstützungsbekundungen für Europäische Bürgerinitiativen sowie
- 2.
-
das Ausstellen der Bescheinigung über die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen.
(2) Das Bundesverwaltungsamt ist deutsche
Kontaktstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/788.
(3) Das Bundesverwaltungsamt stellt im Rahmen seiner
ihm durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben sicher, dass Menschen mit
Behinderungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/788 ihr Recht auf
Unterstützung von Initiativen wahrnehmen können und in gleicher Weise wie
andere Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einschlägigen Quellen von Informationen
über Initiativen haben.
(4) Das Bundesverwaltungsamt erhebt für seine
Tätigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 keine Gebühren oder
Auslagen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 1
Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 6 +++)
Geändert durch Art. 1 G v. 9.11.2022 I 2015
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026