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Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIG
(1) Für das Sammeln von Unterstützungsbekundungen sind
ausschließlich Formulare nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/788 zu
verwenden.
(2) Das Bundesverwaltungsamt kontrolliert die
Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 2
Unterabsatz 5 und Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/788 in Verbindung mit
der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und
Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur
Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1501 der Kommission vom 8.
September 2015 über den Interoperabilitätsrahmen gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und
Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt.
(3) 1Deutsche mit
Wohnsitz im Ausland können Unterstützungsbekundungen durch Unterzeichnung mit
einer elektronischen Signatur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 oder in Papierform nur abgeben, wenn
sie ihren Wohnsitz bei der örtlich zuständigen Auslandsvertretung registriert
haben.
2Bei der Nutzung eines notifizierten elektronischen Identifizierungsmittels ist eine solche Registrierung nicht erforderlich.
2Bei der Nutzung eines notifizierten elektronischen Identifizierungsmittels ist eine solche Registrierung nicht erforderlich.
Geändert durch Art. 1 G v. 9.11.2022 I 2015
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026