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Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof – EAPatV
(1) Enthält eine Akte sowohl elektronische als auch
papiergebundene Bestandteile, so muss beim Zugriff auf jeden der Teile ein
Hinweis auf den jeweils anderen Teil sichtbar sein.
(2) Vor jedem Zugriff auf einen elektronischen
Aktenbestandteil muss ein vollständiger Überblick über alle anderen
elektronischen Aktenbestandteile sichtbar sein.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 7.2.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026