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Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof – EAPatV
Das Deutsche Patent- und Markenamt, das Patentgericht
und der Bundesgerichtshof, soweit er für die Verhandlung und Entscheidung über
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Patentgerichts zuständig ist, können
Verfahrensakten ganz oder teilweise auch elektronisch führen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 7.2.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026