Datentransparenz-Gebührenverordnung – DaTraGebV

Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung

Eingangsformel anchor

§ 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung anchor

§ 2 Entstehung der Gebührenschuld anchor

§ 3 Gebührenschuldner anchor

§ 4 Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen anchor

§ 5 Höhe der Grundgebühr anchor

§ 6 Höhe der Zusatzgebühr für Datenauswertung und Datenbereitstellung anchor

§ 8 Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags anchor

§ 9 Erstattung von Auslagen anchor

§ 10 Höhe der Gebühr für Schulungen anchor

§ 11 Gebührenerhöhung und -ermäßigung anchor

§ 12 Anwendung des Bundesgebührengesetzes anchor

§ 13 Inkrafttreten anchor

Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 29.1.2025 I Nr. 27

Seite zuletzt aktualisiert am 23. Januar '26