Düngegesetz – DüngG
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über
Aufzeichnungs-, Melde-, Mitteilungs- oder Aufbewahrungspflichten bezüglich des
Inverkehrbringens einschließlich des Vermittelns sowie des Herstellens, des
Beförderns, der Übernahme oder des Lagerns von Stoffen nach § 2
Nr. 1 und 6 bis 8, soweit
dies erforderlich ist, um die Einhaltung des § 3 Absatz 1, 2 und 3, auch in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5,
sicherzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 13 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026