Düngegesetz – DüngG
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates duldbare Abweichungen
(Toleranzen) der bei der Überwachung festgestellten Gehalte von den durch
Rechtsverordnung nach § 7
vorgeschriebenen oder im Rahmen der vorgeschriebenen Kennzeichnung zulässigen
Angaben festzusetzen, um unvermeidbare Unsicherheiten bei der Herstellung, der
Probenahme und der Analyse aufzufangen.
(2) Die Toleranzen dürfen nicht planmäßig ausgenutzt
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 13 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026