Düngegesetz – DüngG
(1) 1Stoffe nach
§ 2
Nr. 1 und 6 bis 8 dürfen nur
angewandt werden, soweit sie
3Abweichend von Satz 1 Nummer 2 dürfen Stoffe nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 angewendet werden, wenn diese
- 1.
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einem durch einen unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über den Verkehr mit oder die Anwendung von Düngemitteln zugelassenen Typ oder
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den Anforderungen für das Inverkehrbringen nach einer Rechtsverordnung auf Grund des § 5 Abs. 2 oder 5
3Abweichend von Satz 1 Nummer 2 dürfen Stoffe nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 angewendet werden, wenn diese
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in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Türkei oder einem Staat, der zugleich Vertragspartei des Abkommens über die Gründung der Europäischen Freihandelsassoziation und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, rechtmäßig hergestellt oder rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind und
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den Anforderungen zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder den Naturhaushalt gleichermaßen wie inländische Stoffe genügen.
(2) 1Nach Maßgabe einer
Rechtsverordnung auf Grund des Absatzes 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 dürfen Stoffe nach
§ 2
Nummer 1 und
6 bis 8
vorbehaltlich des Absatzes
3 nur nach guter fachlicher Praxis angewandt
werden.
2Düngung nach guter fachlicher Praxis dient der Versorgung der Pflanzen mit notwendigen Nährstoffen sowie der Erhaltung und Förderung der Bodenfruchtbarkeit, um insbesondere die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Erzeugnissen zu sichern.
3Zur guten fachlichen Praxis gehört, dass Art, Menge und Zeitpunkt der Anwendung am Bedarf der Pflanzen und des Bodens ausgerichtet werden.
2Düngung nach guter fachlicher Praxis dient der Versorgung der Pflanzen mit notwendigen Nährstoffen sowie der Erhaltung und Förderung der Bodenfruchtbarkeit, um insbesondere die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Erzeugnissen zu sichern.
3Zur guten fachlichen Praxis gehört, dass Art, Menge und Zeitpunkt der Anwendung am Bedarf der Pflanzen und des Bodens ausgerichtet werden.
(3) Nach Maßgabe einer Rechtsverordnung auf Grund des
Absatzes
4 auch in Verbindung mit Absatz 5 dürfen Stoffe nach § 2
Nummer 1 und
6 bis 8
unbeschadet des Absatzes
2 nur so angewandt werden, dass durch die Anwendung die
Gesundheit von Menschen und Tieren nicht geschädigt und der Naturhaushalt nicht
gefährdet werden.
(4) 1Das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anwendung
von Stoffen nach § 2
Nummer 1 und
6 bis 8 näher zu
bestimmen.
2In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere
2In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere
- 1.
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die Anforderungen der guten fachlichen Praxis im Sinne des Absatzes 2 näher bestimmt werden,
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Vorschriften zur Sicherung der Bodenfruchtbarkeit erlassen werden,
- 3.
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bestimmte Anwendungen verboten oder beschränkt werden.
(5) In Rechtsverordnungen nach Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer
3 können auch Vorschriften zum Schutz der
Gewässer vor Verunreinigung, insbesondere durch Nitrat, erlassen werden
insbesondere über
- 1.
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Zeiträume, in denen das Aufbringen bestimmter Stoffe nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 auf landwirtschaftlichen Flächen verboten ist,
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flächen- oder betriebsbezogene Obergrenzen für das Aufbringen von Nährstoffen aus Stoffen nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8,
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das Aufbringen von Stoffen nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen,
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das Aufbringen von Stoffen nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 auf wassergesättigten, überschwemmten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden,
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die Bedingungen für das Aufbringen von Stoffen nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 auf landwirtschaftlichen Flächen in der Nähe von Wasserläufen,
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die Berücksichtigung von beim Weidegang anfallenden sowie durch andere Maßnahmen als der Düngung zugeführten Nährstoffen,
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die Aufzeichnungen der Anwendung von Stoffen nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 sowie die Vorlage-, Melde- und Mitteilungspflichten der Anwender,
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die Technik und die Verfahren zum Aufbringen von Stoffen nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8,
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die Lagerkapazität für Wirtschaftsdünger und Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt,
- 10.
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Anordnungen der zuständigen Behörden, die zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung, insbesondere zur Einhaltung der nach den Nummern 1 bis 9 erlassenen Vorschriften erforderlich sind.
(6) Rechtsverordnungen
- 1.
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nach Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 und 2 oder
- 2.
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nach Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3, soweit Vorschriften zum Schutz der Gewässer im Sinne des Absatzes 5 erlassen werden,
(7) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zu Forschungs- oder Versuchszwecken eine von den Absätzen
1 und 2 abweichende Regelung zu treffen, soweit
hierfür ein berechtigtes Interesse besteht und Gesundheitsschäden bei Menschen
und Tieren oder Gefährdungen des Naturhaushalts nicht zu befürchten
sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 13 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026