Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und zur Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage – CO2KostAufG
§ 7 Abrechnung des auf den Mieter
entfallenden Anteils an den Kohlendioxidkosten und den Kosten für verpflichtend
anteilig zu nutzende Brennstoffe nach § 43 Absatz 1 des Gebäudemodernisierungsgesetzes und
den Netzentgelten anchor
(1) 1Der Vermieter
ermittelt die auf den oder die Mieter gemäß § 5 Absatz 1
Satz 1 oder 2 entfallenden
Kohlendioxidkosten, indem er den im Abrechnungszeitraum verursachten
Kohlendioxidausstoß gemäß § 5
Absatz 1 sowie die angefallenen
Kohlendioxidkosten gemäß § 5 Absatz
2 berechnet und den auf den Vermieter entfallenden
Anteil abzieht.
2Der Vermieter berechnet sodann den auf den einzelnen Mieter entfallenden Anteil an den Kohlendioxidkosten gemäß der Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter über die Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten auf Grundlage der §§ 6 bis 10 der Verordnung über Heizkostenabrechnung.
2Der Vermieter berechnet sodann den auf den einzelnen Mieter entfallenden Anteil an den Kohlendioxidkosten gemäß der Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter über die Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten auf Grundlage der §§ 6 bis 10 der Verordnung über Heizkostenabrechnung.
(2) Bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei
Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, und in den Fällen von
§
11 der Verordnung über
Heizkostenabrechnung, in denen die Vertragsparteien eine
Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten vereinbart haben, trägt der Mieter
die auf ihn nach Absatz 1 entfallenden
Kohlendioxidkosten entsprechend dem mit dem Vermieter vereinbarten Verfahren
zur Abrechnung der Heizkosten.
(3) Der Vermieter weist in der Heizkostenabrechnung
den auf den Mieter entfallenden Anteil an den Kohlendioxidkosten, die
Einstufung des Gebäudes oder der Wohnung im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 1 oder 2 sowie die
Berechnungsgrundlagen aus.
(4) Bestimmt der Vermieter den auf den einzelnen
Mieter entfallenden Anteil an den Kohlendioxidkosten nicht oder weist er die
gemäß Absatz
3 erforderlichen Informationen nicht aus, so hat der
Mieter das Recht, den gemäß der Heizkostenabrechnung auf ihn entfallenden
Anteil an den Heizkosten um 3 Prozent zu kürzen.
(5) 1Der Vermieter
ermittelt die auf den oder die Mieter gemäß § 5a Absatz 3 entfallenden
Kosten, indem er die im Abrechnungszeitraum verursachten Kosten gemäß
§ 5a
Absatz 1 berechnet und den auf den Vermieter
entfallenden Anteil nach § 5a Absatz
3 abzieht.
2Der Vermieter berechnet sodann den auf den einzelnen Mieter entfallenden Anteil an den Kosten gemäß der Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter über die Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten auf Grundlage der §§ 6 bis 10 der Verordnung über Heizkostenabrechnung.
3Absatz 4 ist entsprechend anwendbar.
2Der Vermieter berechnet sodann den auf den einzelnen Mieter entfallenden Anteil an den Kosten gemäß der Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter über die Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten auf Grundlage der §§ 6 bis 10 der Verordnung über Heizkostenabrechnung.
3Absatz 4 ist entsprechend anwendbar.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 7 Abs.
3 und 4: Zur Geltung vgl. § 8 Abs. 4
+++)
Änderung durch Art. 5 G v. 23.7.2026 I Nr. 226 mWv
29.7.2026 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026