Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und zur Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage – CO2KostAufG

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften anchor

§ 1 Zweck des Gesetzes anchor

§ 2 Anwendungsbereich anchor

Abschnitt 2 Informationspflicht bei der Lieferung von Brennstoffen oder Wärme anchor

§ 3 Informationspflicht bei der Lieferung von Brennstoffen oder Wärme anchor

§ 3a Grundsatz anchor

§ 4 Maßgeblicher Zertifikatepreis anchor

Abschnitt 3 Berechnung und Aufteilung der Kohlendioxidkosten und Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage anchor

§ 5 Aufteilung der Kohlendioxidkosten bei Wohngebäuden anchor

§ 5a Kostenverteilung bei Einbau und Betrieb einer Heizungsanlage gemäß § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Bestandsgebäuden anchor

§ 5b Kostenverteilung bei Einbau und Betrieb einer Heizungsanlage nach § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Neubauten anchor

§ 5c Evaluierung anchor

§ 5d Härtefall bei Betrieb einer Heizungsanlage gemäß § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes anchor

§ 6 Begrenzung der Umlagefähigkeit; Erstattungsanspruch des Mieters anchor

§ 7 Abrechnung des auf den Mieter entfallenden Anteils an den Kohlendioxidkosten und den Kosten für verpflichtend anteilig zu nutzende Brennstoffe nach § 43 Absatz 1 des Gebäudemodernisierungsgesetzes und den Netzentgelten anchor

§ 8 Aufteilung der Kohlendioxidkosten und Erstattungsanspruch bei Nichtwohngebäuden anchor

Abschnitt 4 Begleitregelungen anchor

§ 9 Beschränkungen bei energetischen Verbesserungen anchor

Abschnitt 5 Evaluierung anchor

§ 10 Erfahrungsbericht anchor

Abschnitt 6 Übergangs- und Schlussvorschriften anchor

§ 11 Übergangsregelungen anchor

§ 12 Inkrafttreten anchor

Anlage (zu den §§ 5 bis 7) anchor