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Chemikalien-Klimaschutzverordnung – ChemKlimaschutzV
(1) Fluorierte Treibhausgase gemäß Anhang I oder
Anhang II Gruppe 1 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 dürfen
für die in Artikel
11 Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 1 der
Verordnung (EU) 2024/573
in der Fassung vom 7. Februar 2024 genannten Zwecke nur an
natürliche Personen, die eine Sachkundebescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 vorweisen können, oder
an Unternehmen, die natürliche Personen mit Sachkundebescheinigung nach
§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 beschäftigen, verkauft
werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten fluorierten
Treibhausgase dürfen für die in Artikel 11 Absatz 6
Unterabsatz 1 Satz
1 der Verordnung (EU) 2024/573 genannten Zwecke nur von natürlichen
Personen, die eine Sachkundebescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 vorweisen können, oder
von Unternehmen, die natürliche Personen mit Sachkundebescheinigung nach
§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 beschäftigen, erworben
werden.
(3) Einrichtungen gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung
vom 7. Februar 2024 dürfen nur an Endverbraucher verkauft werden, die dem
Verkäufer schriftlich nachweisen, dass die Installation der Einrichtung von
einer natürlichen Person, die eine Sachkundebescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 vorweisen kann, oder
von einer juristischen Person oder Personenvereinigung, die ein
Unternehmenszertifikat nach § 10
Absatz 1 vorweisen kann, ausgeführt
wird.
Ersetzt V 8053-6-33 v. 2.7.2008 I 1139
(ChemKlimaschutzV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026