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Chemikalien-Klimaschutzverordnung – ChemKlimaschutzV
(1) 1Für die Abnahme
von Prüfungen und die Ausstellung von Sachkundebescheinigungen nach
§ 6
Absatz 1, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 4, für
das Durchführen von Trainingsprogrammen und die Ausstellung von
Sachkundebescheinigungen nach § 6
Absatz 2, für das Durchführen von
Auffrischungskursen nach § 8 Absatz
1 und die Bescheinigung der Teilnahme an den
Auffrischungskursen nach § 8 Absatz
2 sowie für die Ausstellung von
Sachkundebescheinigungen nach § 7
Absatz 1 sind zuständig:
- 1.
-
die Handwerksinnungen, soweit sie von der jeweils zuständigen Handwerkskammer nach § 33 Absatz 1 Satz 1 der Handwerksordnung zur Abnahme von Prüfungen ermächtigt wurden, und ansonsten die Handwerkskammern,
- 2.
-
die Industrie- und Handelskammern sowie
- 3.
-
die von der zuständigen Behörde nach § 9 anerkannten Stellen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Handwerkskammern und
Handwerksinnungen sowie Industrie- und Handelskammern sind auch für die
Ausstellung von Sachkundebescheinigungen nach § 6 Absatz 3 und 6 zuständig.
(3) 1Die in
Absatz
1 genannten Handwerkskammern und Handwerksinnungen sind
auch für Befreiungen nach § 6
Absatz 5 zuständig.
2Sie können vor einer Entscheidung eine Stellungnahme der fachlich zuständigen Berufsvereinigung einholen.
2Sie können vor einer Entscheidung eine Stellungnahme der fachlich zuständigen Berufsvereinigung einholen.
(4) Für die Erteilung von Unternehmenszertifikaten
nach § 10 Absatz
2 sowie für die Anerkennung von Stellen nach
§ 9 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 ist die durch
Landesrecht bestimmte Behörde zuständig.
Ersetzt V 8053-6-33 v. 2.7.2008 I 1139
(ChemKlimaschutzV)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026