Bundeswehr-Schutz-Gesetz – BwSchutzG
(1) Für eine Soldatin oder einen Soldaten, die oder
der in einer Verwendung mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen eingesetzt
werden soll (zu überprüfende Person), ist vor dieser Verwendung eine
intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
durchzuführen.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung legt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Verwendungen mit
besonders hohen Sicherheitsanforderungen durch Rechtsverordnung fest, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(3) § 1 Absatz 3 Nummer
1 gilt entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026