Bundeswehr-Schutz-Gesetz – BwSchutzG
(1) Beschäftigte des Bundesministeriums der
Verteidigung können verpflichtet werden, Privatreisen in und durch Regionen
oder Staaten, für die eine Gefährdungslage besteht, rechtzeitig vorher
anzuzeigen.
(2) Privatreisen in und durch Regionen oder Staaten,
für die eine erhebliche Gefährdungslage besteht, können unter einen
Zustimmungsvorbehalt gestellt werden.
(3) Privatreisen in und durch Regionen oder Staaten,
für die eine besonders erhebliche Gefährdungslage besteht, können verboten
werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026