¹Vor dem 1. Juli 2026 nach § 37 Absatz 3 des Soldatengesetzes in der bis zum 30. Juni 2026 geltenden Fassung eingeleitete einfache Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz sind noch nach dem bis zum 30. Juni 2026 geltenden Recht abzuschließen.
²§ 1 Absatz 1 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Bundeswehr-Schutz-Gesetz – BwSchutzG