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Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen – BUZAV
(1) 1Alle
Ausgleichsforderungen nach § 4 Abs.
1 und 2 und Forderungen nach § 5 Abs. 1, 2 und 4 werden bis zum Ablauf des
Geschäftsjahres, das vor dem Jahr 1995 endet, vorläufig zugeteilt.
2Vorläufige Zuteilungen nach Satz 1 werden vor der endgültigen Zuteilung geändert, es sei denn, daß die Berichtigung von Wertansätzen eine Änderung der Zuteilung um einen Betrag von weniger als zehntausend Deutsche Mark zur Folge hätte.
2Vorläufige Zuteilungen nach Satz 1 werden vor der endgültigen Zuteilung geändert, es sei denn, daß die Berichtigung von Wertansätzen eine Änderung der Zuteilung um einen Betrag von weniger als zehntausend Deutsche Mark zur Folge hätte.
(2) 1Geldinstitute und
Außenhandelsbetriebe sind verpflichtet, das Bundesaufsichtsamt über jede
Berichtigung eines Wertansatzes nach § 36 des
D-Markbilanzgesetzes zu unterrichten.
2Sie haben hierzu einen mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlußprüfers versehenen Auszug aus dem betreffenden Prüfungsbericht auch dann einzureichen, wenn das Bundesaufsichtsamt den vollständigen Prüfungsbericht nach anderen Rechtsvorschriften erhält.
2Sie haben hierzu einen mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlußprüfers versehenen Auszug aus dem betreffenden Prüfungsbericht auch dann einzureichen, wenn das Bundesaufsichtsamt den vollständigen Prüfungsbericht nach anderen Rechtsvorschriften erhält.
(3) 1Überträgt ein
Geldinstitut oder Außenhandelsbetrieb die Gesamtheit seiner Vermögenswerte und
Verbindlichkeiten, die der Eröffnungsbilanz zugrunde liegen, einem anderen
Unternehmen, so hat das Geldinstitut oder der Außenhandelsbetrieb dies
unverzüglich dem Bundesaufsichtsamt anzuzeigen.
2Das übernehmende Unternehmen hat die übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten bis zur Feststellung des Jahresabschlusses für das im Jahre 1994 endende Geschäftsjahr in seinen Büchern gesondert zu erfassen und fortzuführen.
3Absatz 2 gilt für das übernehmende Unternehmen entsprechend.
2Das übernehmende Unternehmen hat die übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten bis zur Feststellung des Jahresabschlusses für das im Jahre 1994 endende Geschäftsjahr in seinen Büchern gesondert zu erfassen und fortzuführen.
3Absatz 2 gilt für das übernehmende Unternehmen entsprechend.
(4) 1Ergibt sich bei der
endgültigen Zuteilung, daß vorläufig zugeteilte Ausgleichsforderungen nach
§ 4 Abs.
1 und 2 und Forderungen nach § 5 Abs. 1, 2 und 4 auf Grund der Berichtigung von
Wertansätzen und einer Änderung der Eröffnungsbilanzen zu hoch oder zu niedrig
bemessen waren, sind zuviel gezahlte Zinsen zurückzuzahlen, nicht gezahlte
Zinsen nachzuzahlen, und zwar jeweils innerhalb von sechs Wochen nach der
endgültigen Zuteilung.
2Satz 1 gilt entsprechend bei einer Änderung vorläufiger Zuteilungen nach Absatz 1 Satz 2.
2Satz 1 gilt entsprechend bei einer Änderung vorläufiger Zuteilungen nach Absatz 1 Satz 2.
Neufassung durch Bek. v. 7.12.1994 I 3738;
geändert durch Art. 1 V v. 26.9.1995 I 1194
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026