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Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen – BUZAV
(1) Das Bundesaufsichtsamt teilt Geldinstituten
Forderungen gegen den Ausgleichsfonds Währungsumstellung als
Ausgleichsforderungen so zu, daß die Vermögenswerte ausreichen, um die aus der
Einführung der Währung der Deutschen Mark und der Währungsumstellung in der
Deutschen Demokratischen Republik hervorgehenden Verbindlichkeiten
einschließlich der Rückstellungen zu decken und ferner ein Eigenkapital in der
Höhe auszuweisen, daß es mindestens 4 vom Hundert der Bilanzsumme und die
Auslastung des nach § 10 des Gesetzes über das Kreditwesen vom
Bundesaufsichtsamt erlassenen Grundsatzes I in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Dezember 1985 (BAnz. S. 15302) höchstens das 13fache
beträgt.
(2) Das Bundesaufsichtsamt teilt Außenhandelsbetrieben
Forderungen gegen den Ausgleichsfonds Währungsumstellung als
Ausgleichsforderungen so zu, daß die Vermögenswerte ausreichen, um die aus der
Einführung der Währung der Deutschen Mark und der Währungsumstellung in der
Deutschen Demokratischen Republik hervorgehenden Verbindlichkeiten
einschließlich der Rückstellungen zu decken.
(3) Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der
Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe ergeben sich aus deren geprüften und
festgestellten Eröffnungsbilanzen zum 1. Juli 1990.
(4) Die Ausgleichsforderungen werden auf volle
einhundert Deutsche Mark abgerundet zugeteilt.
Neufassung durch Bek. v. 7.12.1994 I 3738;
geändert durch Art. 1 V v. 26.9.1995 I 1194
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026