Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen – BUZAV

§ 9 Prüfungen und Eingriffsbefugnisse des Bundesaufsichtsamtes anchor

(1) ¹Das Bundesaufsichtsamt kann Auskünfte über alle mit der Währungsumstellung und der Zuteilung von Ausgleichsforderungen zusammenhängenden Geschäftsangelegenheiten sowie die Vorlegung der Bücher und Schriften, auch soweit sie Vorgänge vor dem 1. Juli 1990 betreffen, und die Vorlage eines Sachverständigengutachtens für die Bewertung bestimmter Vermögensgegenstände und Schulden verlangen.
²Es kann insbesondere prüfen, ob Ansprüche gegen frühere Anteilseigner vollständig erfaßt sind.
³Es kann sich bei der Durchführung seiner Aufgaben anderer Personen und Einrichtungen bedienen.

(2) Werden die in § 2 genannten Unterlagen nicht fristgerecht, der in § 7 Abs. 2 genannte Prüfungsauszug nicht unverzüglich eingereicht oder Anordnungen nach Absatz 1 nicht unverzüglich befolgt, so kann das Bundesaufsichtsamt seine Verfügungen mit Zwangsmitteln nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen.

(3) Das Bundesaufsichtsamt entscheidet über die Zuteilung einer Ausgleichsforderung nach § 4 Abs. 1 und 2 sowie einer Forderung nach § 5 Abs. 1, 2 und 4 auch ohne Antrag.

Neufassung durch Bek. v. 7.12.1994 I 3738;

geändert durch Art. 1 V v. 26.9.1995 I 1194

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026