Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse – Butt/KäseuaPrV
1Die Personen, die an der
Erarbeitung der Preisnotierung mitwirken, sind verpflichtet, über Einrichtungen
und Geschäftsverhältnisse, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit kennenlernen,
Verschwiegenheit zu bewahren und sich der Mitteilung oder der Verwertung von
Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zu enthalten.
2Soweit sie nicht Beamte sind, sind sie nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547) auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
2Soweit sie nicht Beamte sind, sind sie nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547) auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
Neugefasst durch Bek. v. 3.6.2011 I 1020;
zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 24.11.2025 I
Nr. 280
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026