Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse – Butt/KäseuaPrV
(1) 1Zur Feststellung
von Preisen und des Marktverlaufes (Notierung) können für folgende Gebiete von
zu dem jeweiligen Gebiet gehörenden Ländern Notierungskommissionen mit den
erforderlichen Einrichtungen (Notierungseinrichtungen) gebildet werden:
- 1.
-
für das Gebiet der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen und
- 2.
-
für das Gebiet der übrigen Länder.
(2) Eine Notierungskommission kommt zustande, wenn
sich so viele Länder eines in Absatz
1 beschriebenen Gebietes an der Bildung der jeweiligen
Notierungskommission beteiligen, dass mindestens 75 Prozent der in dem Gebiet
hergestellten Menge des zu notierenden Erzeugnisses erfasst werden, und die
beteiligten Länder den Sitz der Kommission vereinbaren.
(2a) Die Länder, in denen die Notierungskommissionen
ihren Sitz haben, können im Einvernehmen mit den anderen Ländern vereinbaren,
dass eine Notierungskommission die Notierung für beide in
Abatz 1 genannten Gebiete
vornimmt.
(3) 1Jede
Notierungskommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der
nach Landesrecht zuständigen Behörde des Landes bedarf, in dem die
Notierungskommission ihren Sitz hat (zuständige Behörde).
2Diese führt hierzu das Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Länder herbei, die an der Vereinbarung nach den Absätzen 2 und 2a teilnehmen (beteiligte Behörden).
2Diese führt hierzu das Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Länder herbei, die an der Vereinbarung nach den Absätzen 2 und 2a teilnehmen (beteiligte Behörden).
(4) Die beteiligten Länder regeln die Finanzierung im
Rahmen der Vereinbarung nach den Absätzen 2 und 2a.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 2 Abs.
2a Kursivdruck: Müsste richtig lauten
"Absatz"
Neugefasst durch Bek. v. 3.6.2011 I 1020;
zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 24.11.2025 I
Nr. 280
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026