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Bundesumzugskostengesetz – BUKG
(1) 1Die notwendigen
Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes von der bisherigen zur neuen Wohnung
werden erstattet.
2Liegt die neue Wohnung im Ausland, so werden in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 die Beförderungsauslagen bis zum inländischen Grenzort erstattet.
2Liegt die neue Wohnung im Ausland, so werden in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 die Beförderungsauslagen bis zum inländischen Grenzort erstattet.
(2) Auslagen für das Befördern von Umzugsgut, das sich
außerhalb der bisherigen Wohnung befindet, werden höchstens insoweit erstattet,
als sie beim Befördern mit dem übrigen Umzugsgut erstattungsfähig
wären.
(3) 1Umzugsgut sind die
Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere bewegliche Gegenstände
und Haustiere, die sich am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes im Eigentum,
Besitz oder Gebrauch des Berechtigten oder anderer Personen befinden, die mit
ihm in häuslicher Gemeinschaft leben.
2Andere Personen im Sinne des Satzes 1 sind der Ehegatte, der Lebenspartner sowie die ledigen Kinder, Stief- und Pflegekinder.
3Es gehören ferner dazu die nicht ledigen in Satz 2 genannten Kinder und Verwandte bis zum vierten Grade, Verschwägerte bis zum zweiten Grade und Pflegeeltern, wenn der Berechtigte diesen Personen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt, sowie Hausangestellte und solche Personen, deren Hilfe der Berechtigte aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf.
2Andere Personen im Sinne des Satzes 1 sind der Ehegatte, der Lebenspartner sowie die ledigen Kinder, Stief- und Pflegekinder.
3Es gehören ferner dazu die nicht ledigen in Satz 2 genannten Kinder und Verwandte bis zum vierten Grade, Verschwägerte bis zum zweiten Grade und Pflegeeltern, wenn der Berechtigte diesen Personen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt, sowie Hausangestellte und solche Personen, deren Hilfe der Berechtigte aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 9.12.2019 I
2053
Konstitutiv neugefasst durch Art. 1 G v.
11.12.1990 I 2682
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026