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Bundesumzugskostengesetz – BUKG
(1) 1Berechtigte, die
am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und nach dem Umzug
wieder eine Wohnung eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für
sonstige Umzugsauslagen.
2Sie beträgt
2Sie beträgt
- 1.
-
für Berechtigte 15 Prozent, - 2.
-
für jede andere Person im Sinne
des § 6 Absatz 3 Satz 1, die
auch nach dem Umzug mit
dem Berechtigten in häuslicher
Gemeinschaft lebt,10 Prozent
(2) 1Bei Berechtigten,
die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht
erfüllen, beträgt die Pauschvergütung 3 Prozent des am Tag vor dem Einladen des
Umzugsgutes maßgeblichen Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13.
2Die Pauschvergütung nach Satz 2 wird gewährt, wenn das Umzugsgut aus Anlass einer vorangegangenen Auslandsverwendung untergestellt war.
2Die Pauschvergütung nach Satz 2 wird gewährt, wenn das Umzugsgut aus Anlass einer vorangegangenen Auslandsverwendung untergestellt war.
(3) 1Eine Wohnung im
Sinne des Absatzes
1 besteht aus einer geschlossenen Einheit von mehreren
Räumen, in der ein Haushalt geführt werden kann, darunter stets eine Küche oder
ein Raum mit Kochgelegenheit.
2Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung, Ausguß und Toilette.
2Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung, Ausguß und Toilette.
(4) In den Fällen des § 11 Abs. 3
werden die nachgewiesenen notwendigen Auslagen bis zur Höhe der Pauschvergütung
erstattet.
(5) Ist innerhalb von fünf Jahren ein Umzug mit Zusage
der Umzugskostenvergütung nach den
§§ 3, 4
Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 2 Nr.
1 vorausgegangen, so wird ein
Häufigkeitszuschlag in Höhe von 50 vom Hundert der Pauschvergütung nach
Absatz
1 gewährt, wenn beim vorausgegangenen und beim
abzurechnenden Umzug die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz
1 vorgelegen haben.
(6) 1Für eine
umziehende Person kann für denselben Umzug nur eine Pauschvergütung gewährt
werden.
2Ist eine Person zugleich Berechtigter und andere Person im Sinne des § 6 Absatz 3 Satz 1, wird der Pauschbetrag nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 gewährt.
2Ist eine Person zugleich Berechtigter und andere Person im Sinne des § 6 Absatz 3 Satz 1, wird der Pauschbetrag nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 gewährt.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 9.12.2019 I
2053
Konstitutiv neugefasst durch Art. 1 G v.
11.12.1990 I 2682
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026