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Bundesumzugskostengesetz – BUKG
(1) 1Ein Beamter mit
Wohnung im Sinne des § 10 Abs.
3, dem Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach
§ 3 Abs. 1
Nr. 1, 3 oder 4,
§ 4 Abs. 1
Nr. 1 bis
4, Abs. 2 Nr.
1 zugesagt ist, kann für den Umzug in eine
vorläufige Wohnung Umzugskostenvergütung erhalten, wenn die zuständige Behörde
diese Wohnung vorher schriftlich oder elektronisch als vorläufige Wohnung
anerkannt hat.
2Bis zum Umzug in die endgültige Wohnung darf eine Wohnung nur einmal als vorläufige Wohnung anerkannt werden.
2Bis zum Umzug in die endgültige Wohnung darf eine Wohnung nur einmal als vorläufige Wohnung anerkannt werden.
(2) 1In den Fällen des
§ 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4
werden höchstens die Beförderungsauslagen (§
6) und die Reisekosten (§ 7) erstattet, die bei einem Umzug
über eine Entfernung von fünfundzwanzig Kilometern entstanden wären.
2Im Falle des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 werden nur die Beförderungsauslagen (§ 6) erstattet.
3Satz 2 gilt auch für das Befördern des Umzugsgutes des Ehegatten oder Lebenspartners, wenn der Berechtigte innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag geheiratet oder die Lebenspartnerschaft begründet hat, an dem die Umzugskostenvergütung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 oder § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 zugesagt worden ist.
2Im Falle des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 werden nur die Beförderungsauslagen (§ 6) erstattet.
3Satz 2 gilt auch für das Befördern des Umzugsgutes des Ehegatten oder Lebenspartners, wenn der Berechtigte innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag geheiratet oder die Lebenspartnerschaft begründet hat, an dem die Umzugskostenvergütung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 oder § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 zugesagt worden ist.
(3) 1Wird die Zusage
der Umzugskostenvergütung aus von dem Berechtigten nicht zu vertretenden
Gründen widerrufen, so werden die durch die Vorbereitung des Umzuges
entstandenen notwendigen, nach diesem Gesetz erstattungsfähigen Auslagen
erstattet.
2Muß in diesem Fall ein anderer Umzug durchgeführt werden, so wird dafür Umzugskostenvergütung gewährt; Satz 1 bleibt unberührt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Zusage der Umzugskostenvergütung zurückgenommen, anderweitig aufgehoben wird oder sich auf andere Weise erledigt.
2Muß in diesem Fall ein anderer Umzug durchgeführt werden, so wird dafür Umzugskostenvergütung gewährt; Satz 1 bleibt unberührt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Zusage der Umzugskostenvergütung zurückgenommen, anderweitig aufgehoben wird oder sich auf andere Weise erledigt.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 9.12.2019 I
2053
Konstitutiv neugefasst durch Art. 1 G v.
11.12.1990 I 2682
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026