Bundes-Tierärzteordnung – BTÄO
(1) Die Approbation erteilt in den Fällen des
§ 4 Abs.
1 die zuständige Behörde des Landes, in dem der
Antragsteller die Tierärztliche Prüfung oder in den Fällen des § 15 Abs. 6 die
Tierärztliche Hauptprüfung abgelegt hat.
(2) 1Die Entscheidungen
nach § 4 Abs.
1 in Verbindung mit § 4 Absatz
1a, 2, 3 oder 6 Satz 4 und
nach den §§ 11 und
15a trifft die
zuständige Behörde des Landes, in dem der tierärztliche Beruf ausgeübt werden
soll.
2Die Entscheidungen nach den § 4 Absatz 1c Satz 2, §§ 6 bis 8 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der tierärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist.
3Sie übermittelt die Informationen nach § 11a Absatz 3 Satz 6.
4Satz 2 gilt entsprechend für die Entgegennahme der Verzichtserklärung nach § 10.
2Die Entscheidungen nach den § 4 Absatz 1c Satz 2, §§ 6 bis 8 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der tierärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist.
3Sie übermittelt die Informationen nach § 11a Absatz 3 Satz 6.
4Satz 2 gilt entsprechend für die Entgegennahme der Verzichtserklärung nach § 10.
(3) 1Die Entscheidungen
nach § 9a
trifft die zuständige Behörde des Landes, das nach den Absätzen 1 oder 2 für die Erteilung der Approbation
zuständig ist.
2Sie übermittelt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ferner die Unterlagen nach § 4 Absatz 1c Satz 4.
2Sie übermittelt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ferner die Unterlagen nach § 4 Absatz 1c Satz 4.
(4) 1Die Meldung nach
§ 11a Abs. 2 und § 4 Absatz 1c Satz
2 nimmt die zuständige Behörde des Landes
entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll oder erbracht worden
ist.
2Die Informationsanforderungen nach § 11a Abs. 3 Satz 3 und die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats nach § 11a Absatz 3 Satz 4 erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist.
3Sind von den Ländern hierfür gemeinsame Stellen eingerichtet worden, so legen die Länder die zuständigen Stellen fest.
4Die Bescheinigungen nach § 11a Abs. 4 stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller den tierärztlichen Beruf ausübt.
2Die Informationsanforderungen nach § 11a Abs. 3 Satz 3 und die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats nach § 11a Absatz 3 Satz 4 erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist.
3Sind von den Ländern hierfür gemeinsame Stellen eingerichtet worden, so legen die Länder die zuständigen Stellen fest.
4Die Bescheinigungen nach § 11a Abs. 4 stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller den tierärztlichen Beruf ausübt.
(4a) Die zuständigen Behörden unterrichten sich
gegenseitig über Meldungen nach §
11a Absatz 2 Satz
1 bis
4, deren Bestätigungen
nach §
11a Absatz 2a Satz 1 und
Maßnahmen nach § 11a
Absatz 5.
(5) Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung
einer Approbation nach § 4 Absatz 1a, 2 oder 3 sowie über die Rücknahme einer nach
diesen Vorschriften erteilten Approbation nach § 6
Absatz 1 oder § 7 Absatz 1 Satz
2 sind dem Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft mitzuteilen.
(6) (weggefallen)
(7) Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder ein Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder
Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden
Rechtsanspruch eingeräumt haben, zur Erleichterung der Anwendung von Titel III
Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG eine Bescheinigung des
Herkunftsmitgliedstaats verlangt, dass die in Deutschland ausgestellten
Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie 2005/36/ EG verlangten Nachweisen entsprechen, erteilt
diese Bescheinigung das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft.
(8) Soweit die in Deutschland zuständigen Stellen
Informationen nach Anhang VII Nummer
1 Buchstabe d der Richtlinie 2005/36/EG an die zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats zu übermitteln haben, hat dies binnen zwei Monaten zu
erfolgen.
Neugefasst durch Bek. v. 20.11.1981 I 1193;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 15.8.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026