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Beratungsstellenverordnung – BStV
(1) 1Der Ergebnisbericht
nach § 31 Absatz 6 Satz
2 des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes besteht aus einem
Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis der Einnahmen und Ausgaben.
2In dem Sachbericht sind die Verwendung der Leistung sowie die erzielten Ergebnisse im Einzelnen darzustellen.
3Es ist außerdem auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen und die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.
4In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge ihrer Verwendung und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen.
5Dem Nachweis ist eine Belegliste in tabellarischer Form beizufügen.
6Auf der Grundlage des Ergebnisberichts führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine vertiefte Prüfung der rechtmäßigen und zweckentsprechenden Verwendung der Mittel durch.
2In dem Sachbericht sind die Verwendung der Leistung sowie die erzielten Ergebnisse im Einzelnen darzustellen.
3Es ist außerdem auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen und die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.
4In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge ihrer Verwendung und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen.
5Dem Nachweis ist eine Belegliste in tabellarischer Form beizufügen.
6Auf der Grundlage des Ergebnisberichts führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine vertiefte Prüfung der rechtmäßigen und zweckentsprechenden Verwendung der Mittel durch.
(2) 1Der Deutsche
Gewerkschaftsbund hat die Originalbelege über die Einzelzahlungen fünf Jahre
nach Vorlage des Ergebnisberichts aufzubewahren.
2Diese Aufbewahrungsfrist gilt auch für die Verträge über die Vergabe von Aufträgen sowie alle sonst mit der Leistung zusammenhängenden Unterlagen.
3Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden.
4Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
5Vorschriften, die eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, bleiben von Satz 1 unberührt.
2Diese Aufbewahrungsfrist gilt auch für die Verträge über die Vergabe von Aufträgen sowie alle sonst mit der Leistung zusammenhängenden Unterlagen.
3Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden.
4Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
5Vorschriften, die eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, bleiben von Satz 1 unberührt.
(3) Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat für die
Stichprobenprüfungen nach § 31 Absatz 6 Satz
1 des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes die erforderlichen
Unterlagen bereitzuhalten und Auskünfte zu erteilen.
(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann
Dritte mit der Kontrolle der Mittelverwendung beauftragen.
(5) Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind von
der prüfenden Stelle in einem Prüfungsvermerk niederzulegen.
(6) Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, beim
Deutschen Gewerkschaftsbund zu prüfen.
Geändert durch Art. 10 G v. 28.6.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026