Verordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz – BStV

(1) ¹Die Gewährung einer Leistung aufgrund des Anspruchs nach § 31 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes soll durch den Deutschen Gewerkschaftsbund beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. August des Jahres vor dem Leistungszeitraum beantragt werden.
²Leistungszeitraum ist das jeweils folgende Kalenderjahr.
³Für das Kalenderjahr 2021 soll der Antrag bis zum 30. November 2020 gestellt werden.

(2) ¹Der Antrag soll mindestens enthalten:
²

1.

Angaben zur Höhe der beantragten Mittel,

2.

Angaben zur Höhe des Eigenanteils,

3.

die Beschreibung des geplanten Vorhabens unter Berücksichtigung des Leistungszwecks nach § 23a Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,

4.

den Finanzierungsplan,

5.

Angaben zur Weiterleitung der Leistung an Dritte,

6.

die Erklärung, dass der Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgrundsatz eingehalten werden wird, und

7.

eine Bestätigung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass die für den Leistungszweck eingesetzten Beschäftigten nicht bessergestellt werden als vergleichbare Bundesbedienstete.

(3) ¹Die Umsatzsteuer, die nach § 15 des
Umsatzsteuergesetzes
als Vorsteuer abziehbar ist, darf nicht Teil der beantragten Leistung sein.
²Auf Verlangen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind die Angaben im Antrag insoweit durch geeignete Unterlagen zu belegen.