Beratungsstellenverordnung – BStV

(1) ¹Die Gewährung einer Leistung aufgrund des Anspruchs nach § 31 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes soll durch den Deutschen Gewerkschaftsbund beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. August des Jahres vor dem Leistungszeitraum beantragt werden.
²Leistungszeitraum ist das jeweils folgende Kalenderjahr.
³Für das Kalenderjahr 2021 soll der Antrag bis zum 30. November 2020 gestellt werden.

(2) ¹Der Antrag soll mindestens enthalten:

1.: Angaben zur Höhe der beantragten Mittel,
2.: Angaben zur Höhe des Eigenanteils,
3.: die Beschreibung des geplanten Vorhabens unter Berücksichtigung des Leistungszwecks nach § 23a Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,
4.: den Finanzierungsplan,
5.: Angaben zur Weiterleitung der Leistung an Dritte,
6.: die Erklärung, dass der Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgrundsatz eingehalten werden wird, und
7.: eine Bestätigung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass die für den Leistungszweck eingesetzten Beschäftigten nicht bessergestellt werden als vergleichbare Bundesbedienstete.

(3) ¹Die Umsatzsteuer, die nach § 15 des
Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehbar ist, darf nicht Teil der beantragten Leistung sein. ²Auf Verlangen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind die Angaben im Antrag insoweit durch geeignete Unterlagen zu belegen.

Redaktionelle Anmerkungen

§ 1 Abs. 3 S 1 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "Umsatzsatzsteuergesetzes" durch das Wort "Umsatzsteuergesetzes" ersetzt

Geändert durch Art. 10 G v. 28.6.2023 I Nr. 172

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026