BStV – Gesetze mit Links

§ 3 Weiterleitung der Leistung an Dritte anchor

(1) ¹Die Weiterleitung der Leistung an Dritte ist mit dem Antrag auf Gewährung der Leistung nach § 1 zu beantragen.
²Die Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Weiterleitung der Leistung an Dritte erfolgt im Leistungsbescheid.

(2) ¹Die Weiterleitung der Leistung an Dritte erfolgt in Form eines privatrechtlichen Vertrages (Weiterleitungsvertrag).
²Dieser muss mindestens enthalten:

1.: die Art und Höhe der weitergeleiteten Leistung,
2.: den Leistungszweck,
3.: den Leistungszeitraum,
4.: die zur Erreichung des Leistungszwecks veranschlagten Ausgaben oder Kosten,
5.: die Voraussetzungen, die beim Dritten erfüllt sein müssen, um die Leistung an ihn weiterleiten zu können, und
6.: eine Rücktrittsmöglichkeit vom Vertrag aus wichtigem Grund wie dem Wegfall der Voraussetzungen für den Vertragsabschluss.

¹Die Weiterleitungsverträge sind dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales spätestens am Tag vor dem Beginn des Leistungszeitraums vorzulegen.
²Andernfalls kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ermächtigung zur Weiterleitung der Leistung an Dritte widerrufen.

Beratungsstellenverordnung – BStV