Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung – BPräsWahlG

¹Jedes Mitglied des Landtages und jeder in eine Vorschlagsliste aufgenommene Bewerber kann binnen zwei Tagen nach Verkündung des Wahlergebnisses beim Präsidenten des Landtages Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erheben.
²Über den Einspruch entscheidet der Landtag unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche vor dem Zusammentritt der Bundesversammlung.
³Ergeht bis dahin keine Entscheidung, so entscheidet die Bundesversammlung.
⁴Der Präsident des Bundestages bereitet die Entscheidung der Bundesversammlung vor.