Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung – BPräsWahlG

¹Artikel 46, 47, 48 Abs. 2 des Grundgesetzes finden auf die Mitglieder der Bundesversammlung entsprechende Anwendung.
²Für Immunitätsangelegenheiten ist der Bundestag zuständig; die vom Bundestag oder seinem zuständigen Ausschuss erlassenen Regelungen in Immunitätsangelegenheiten gelten entsprechend.
³Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.