Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung – BPräsWahlG
1Artikel 46, 47, 48
Abs. 2 des
Grundgesetzes finden auf die Mitglieder der
Bundesversammlung entsprechende Anwendung.
2Für Immunitätsangelegenheiten ist der Bundestag zuständig; die vom Bundestag oder seinem zuständigen Ausschuss erlassenen Regelungen in Immunitätsangelegenheiten gelten entsprechend.
3Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
2Für Immunitätsangelegenheiten ist der Bundestag zuständig; die vom Bundestag oder seinem zuständigen Ausschuss erlassenen Regelungen in Immunitätsangelegenheiten gelten entsprechend.
3Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 12.7.2007 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026